Debatten im Landtag vom 28. März 2012

Regierung wirbt für gentechnikfreies Baden-Württemberg

Stuttgart. In der Landtagsdebatte um ein gentechnikfreies Baden-Württemberg kündigte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) an, dass Baden-Württemberg dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten soll.
Während Grüne und SPD im Landtag auf ein gentechnikfreies Baden-Württemberg setzten, will das die CDU auch — irgendwie. Doch so richtig gelang es den Redner der Vorgängerregierung von CDU und FDP nicht, am Mittwoch im Landtag darzulegen, wo aus ihrer Sicht die Probleme liegen.
Die Grünen sehen sich als Anwalt der Verbraucher — und dieser wolle eben keine Grüne Gentechnik. Bei der grünen Gentechnik, auch Agrogentechnik genannt, geht es um gentechnische Verfahren im Bereich der Pflanzenzüchtung.
„Wir werden den Weg in ein dauerhaft gentechnikfreies Baden-Württemberg einschlagen“, kündigt der Grüne Markus Rösler an. „Ein gentechnikfreies Baden-Württemberg ist nicht zutreffend“, kritisiert der CDU-Abgeordnete Karl Rombach. Er betonte, dass sich auch CDU-Fraktionschef Peter Hauk in Zeiten, als er noch Landwirtschaftsminister war, eindeutig gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ausgesprochen habe.
Hauk habe davon gesprochen, dass man die Chancen der grünen Gentechnik nicht vermasseln solle, so Alfred Winkler (SPD). „Sie haben nicht empfohlen, draußen zu bleiben.“ Das soll sich jetzt ändern: „Wir wollen es abschließen“, damit mein Winkler einen Entschluss, keinen Gentechnik-Anbau zu haben. Solch einen Entschluss gibt es bereits in Brandenburg.
In Baden-Württemberg tue man, was man könne, damit die Erzeugung von Lebensmitteln Gentechnikfrei bleibe, so Bonde. „Aktuell werde keine veränderten Organismen angebaut.“ Er kündigte an, dass das Land dem europäischen Netzwerk gentechnikfreie Regionen beitreten wolle. Außerdem sollen die Landesanstalten auf  gentechnikfreies Futter und das Qualitätszeichens Baden-Württemberg („QZ BW“) auf gentechnikfreie Produktion umgestellt werden.
Der FDP-Abgeordnete Friedrich Bullinger betonte, dass die grüne Gentechnik in der Forschung wichtig sei. Aber: „Nicht jeder FH-Professor muss auf seinen Krautgärtle auch noch ein Experiment machen.“ Die Koexistenz der Grundsatz einer EU-Rechtsvorschrift, hob der Liberale hervor. Es gebe keine Koexistenz, finden dagegen Grüne und SPD. „Es geht darum, in die Bio-Landwirtschaft einzusteigen“, so Winkler.
Damit dies gelingt, will Bonde auch auf die Bundesregierung einwirken. Denn Deutschland sei auf EU-Ebene das Zünglein an der Waage und blockiere entsprechende Entscheidungen, die es den EU-Mitgliedsstaaten oder -Regionen ermöglichen würde, ein Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen erlassen zu können. „Im September werden wir in Brüssel einen weiteren Vorstoß machen“, kündigte er an. Im Land alleine habe man wenig Handlungsspielraum. Und auch dazu muss man im Parlament zu einer gemeinsamen Linie kommen. Und so fragte am Ende auch Winkler ein wenig hoffend: „Kriegen wir denn nicht im Landtag eine gemeinsame Linie hin?“

Quelle/Autor: Christian Gregor Landwehr

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28. März 2012