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Fraktionen stimmen für Staatsvertrag zum Schutz jüdischen Lebens
Fassade einer Synagoge in Ulm.
imago/CHROMORANGE)Stuttgart. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat die demokratischen Fraktionen aufgefordert, mehr zu tun gegen Antisemitismus. „Wehret den Anfängen“, so Hagel bei der Verabschiedung des Staatsvertrags zum Schutz jüdischen Lebens, „aber wir sind schon mitten drin, wenn ‚Du Jude‘ ein Schimpfwort auf Schulhöfen ist.“
Auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz appellierte, denn „wir sind alle gefragt, damit aus einem Schneeball keine Lawine wird“.
Die AfD-Fraktion, die dem Staatsvertrag – wie die anderen vier Fraktionen – zustimmte, nutzte die Gelegenheit zur Kritik an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Sie habe die Auschwitz-Gedenkfeier „für eine grüne Wahlkampfrede instrumentalisiert“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) widersprach vehement. „Dass Sie sich hier zu Opfern stilisieren“, sprach er die AfD-Abgeordneten direkt an, „das sagt alles über Sie aus.“
