Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Geänderte Förderung zu mehr Innovation im Mittelstand beitragen
Förderregelungen für den Mittelstand sollen vereinfacht werden.
IMAGO/Wolfilser)Stuttgart. Als „starkes Zeichen“ für den Mittelstand hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die geplante vereinfachende Neuregelung von einschlägigen Förderungen angekündigt. Ihr Ziel: Eine Steigerung der Innovationsfähigkeit.
Für die FDP-Fraktion kritisierte Erik Schweickert jedoch, dass die Vorschläge erst hundert Tage vor der Landtagswahl vorgelegt werden. Und wichtiger als eine Novelle „mit begrenzter Reichweite“ sei ohnehin Fördervorgaben zu leben. Genau da gebe es jedoch weiterhin eklatante Lücken.
„Seit Jahren wären Änderungen angebracht gewesen“, erklärte auch Bernd Gögel (AfD), allen voran in Fragen der Übererfüllung von EU-Standards. Aber selbst die vorgelegte Novelle enthalte in diesem Punkt nur eine Soll-Bestimmung und „bewusst schwammige Formulierungen“.
