Gesetz für schnelleres Bauen: Opposition will Nachbesserungen

Stuttgart. Während Grüne und CDU das Gesetz für schnelleres Bauen begrüßt haben, hat die Opposition Kritik geübt. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) sieht die in der zweiten Lesung mehrheitlich verabschiedete Reform als „Gamechanger“. Anforderungen ans Bauen würden so weit reduziert, wie es die Landesbauordnung zulasse. Auch das Bauen im Bestand werde erleichtert, so Razavi. Bei einem weiteren Abbau von Vorschriften müsse man das Baunebenrecht ändern, wozu der Artenschutz oder das Gebäudeenergierecht zählt, sagte die Ministerin. Hier sei vor allem der Bund gefragt.

SPD, FDP und AfD halten die Reform für nicht ausreichend. Für die FDP sind die Vorschläge mutlos. Die SPD sprach von Fahrlässigkeit, weil die Vorschrift zur Haftpflicht für Bauherren fehle. Für die AfD gibt es zu viele Vorschriften. So lehnt sie die Verpflichtung für Fahrradstellplätze ab. SPD und FDP wollen den Stellplatzschlüssel in die Hände der Kommunen geben. Auch Cindy Holmberg (Grüne) sieht Gesprächsbedarf.