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Gesetzesänderung in letzter Minute: AfD kritisiert kurze Beratungsfrist Top 6Im Schnellverfahren
Landwirtschaftsministerin Marion Gentges (CDU) brachte die Änderung des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes erst 16 Stunden vor der Landtagsdebatte ein. Für die kurze Beratungsfrist erntete sie Kritik von der Opposition.
IMAGO/Achim Zweygarth)Stuttgart. Ab dem 1. Januar 2027 müssen in Baden-Württemberg aufgrund eines Bundesgesetzes Dokumente und Informationen rund um die Beurkundung von Kaufverträgen über landwirtschaftlich genutzte Grundstücke digitalisiert sein. Die zuständige Landwirtschaftsministerin Marion Gentges (CDU) hat die notwendige Änderung des Agrarstrukturverbesserungsgesetzes in den Landtag eingebracht – allerdings erst 16 Stunden vor der Debatte.
AfD kritisiert kurze Beratungsfrist
„So wird die Opposition düpiert“, kritisierte Miguel Klauß (AfD) und erinnerte daran, dass seine Fraktion den Antrag gestellt habe, die Sommerpause zu verkürzen, um derart kurze Beratungsfristen zu verhindern. „Da wurde gesagt, das sei nicht notwendig, es wird weitergearbeitet“, so Klauß, „aber anscheinend waren Sie doch sechs Wochen in der Karibik.“
SPD stimmt zu, mahnt aber zur Ausnahme
Für die SPD stimmte Dorothea Kliche-Behnke der Fristverkürzung zu, denn „wir können uns auch in kurzer Zeit mit der Materie befassen auf Grund der guten Aufstellung unserer Fraktion“. Allerdings müsse das Vorgehen der Regierung die Ausnahme bleiben. Gentges bedankte sich für das Entgegenkommen und versprach der SPD: „Ich nehme mir Ihre berechtigte Kritik zu Herzen.“
