Grün-Schwarz streitet darüber, wie wichtig Klimaschutz ist
Biogasanlage, Gasspeicher, Windrad: So stellen sich die Grünen die Klimawende vor.
dpa/Jochen Tack)Die Regierungsparteien Grüne und CDU sind uneins, die Opposition aus SPD und FDP aus unterschiedlichen Gründen unzufrieden mit dem Erreichten. Und die AfD findet, dem Umweltschutz sei „in Wirklichkeit der Krieg angesagt“ worden. Dies wurde am Mittwoch im Landtag deutlich.
„Bertha Benz hat weder ihren Mann gefragt, ob sie Autofahren darf, noch hatte sie einen Führerschein, bevor sie mit ihren zwei Kindern auf dem Rücksitz 1888 von Mannheim nach Pforzheim gefahren ist“, sagt CDU-Fraktionsvize Raimund Haser, um zu illustrieren, wie er sich Erfolge im Klimaschutz vorstellt. Baden-Württemberg müsse wieder zur eigenen Agenda, „zu dem, was uns groß gemacht hat“. Und er verlangt anstelle „ideologische Debatten“ gemeinsames Weiterarbeiten.
Die Herangehensweisen klaffen jedoch auseinander, wie die von den Grünen beantragte Debatte zeigte. Denn deren Fraktionschef Andreas Schwarz sprach vom Klimaschutz als „Standortfaktor für Innovation, Wohlstand und Sicherheit in Baden-Württemberg“. Haser wiederum stellt diese Reihenfolge auf den Kopf: Innovation, Wohlstand und Sicherheit seien die Voraussetzung dafür, „dass Klimaschutz überhaupt gelingen kann“. Und mit Blick auf die Bundestagswahl erklärte der Wangener Abgeordnete, er hoffe auf eine gute Gemeinsamkeit nach dem 23. Februar, sei sich aber „hundertprozentig sicher: Wenn wir die gleichen Pfade in der gleichen Geschwindigkeit mit den gleichen Schuhen gehen, wird es nicht funktionieren“.
Schwarz blickte ebenfalls auf den kommenden Sonntag und zitierte den österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen (Grüne), der gerade eine „sehr kluge Rede zum Wert des Kompromisses „gehalten habe. Die Parteien der demokratischen Mitte müssten miteinander eine Koalition bilden und gute Kompromisse finden können. Umweltminister Thekla Walker (Grüne) rief dazu auf, die eigenen Stärken und Erfolge, etwa beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, nicht kleinzureden. „Wir haben das Know-how, wir haben die Technologien, wir haben das Wissen“, so Walker. Jetzt brauche es „eine Haltung des Anpackens, die danach strebt, auch morgen vorn zu stehen“. Und die Grüne plädierte dafür, sich auf Grundprämissen zu einigen „und nicht gleich umzuknicken, nur weil irgendwo eine knallige Schlagzeile oder ein Prozent punkt mehr bei der nächsten Umfrage winkt“.
Daniel Karrais, Klimaexperte der FDP-Fraktion, warf den Grünen „billige Wahlkampfauftritte“ vor und forderte einen Politikwechsel. Planwirtschaftliche Ansätze müssten reduziert und die Klimaziele des Landes gestreckt werden. Es bringe nichts, „wenn wir in Klimaneutralität verarmen, die anderen aber so lange Kasse machen“. Die Parolen für die Fortsetzung des bisherigen Kurses erinnerten ihn an einen Lkw-Fahrer, der auf eine Unterführung zu fährt, die aber für seinen Lkw zu eng sei: „Anstatt dass Sie anhalten und schauen, wie man mit einem anderen Weg trotzdem zum Ziel kommen könnte, drücken Sie lieber noch mal aufs Gas.“
Die Freiburger SPD-Abgeordnete Gabi Rolland mahnte, dass, auch wenn gegenwärtig im Wahlkampf wenig darüber diskutiert werde, der Klimaschutz doch nach allen Umfragen eines der wichtigsten Themen für die Menschen sei. Sie verlangte mehr Unterstützung und Förderung für Unternehmen. „Wir laden Sie ein, mit uns gemeinsam über eine Milliarde Euro für Veränderungsprozesse und Transformation in Baden-Württemberg zu diskutieren“, so Rolland. Dafür musste sie sich von Haser vorhalten lassen, dass es nur drei Gruppen gebe, die dafür herzuhalten hätten: „Die Wirtschaft, die macht es nur, wenn es sich rechnet, die Steuerzahler oder wir machen Schulden, und dann zahlen es unsere Kinder“.
Für die AfD befasste sich auch Uwe Hellstern mit der Bundestagswahl. Er sei jeden Tag froh, auf der richtigen Seite der Brandmauer zu stehen, „bei den anständigen Menschen“. Er plädierte für die Rückkehr zur Kernkraft, „unsere sicheren Kernkraftwerke waren früher Exportschlager“ und beklagte, wie „die ausgereiftesten und effizientesten Kfz-Motoren der Welt durften kurz vor dem Verbot stehen“. Für die notwendige Technologieoffenheit stehe allein die AfD.
