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Grüne: „Datenschutz ist kein Störfaktor“
Die Datenschutzgrundverordnung beschäftige die Landtagsabgeordneten am Mittwoch.
Landtag von Baden-Württemberg)Stuttgart. Der Landtag muss sich mit Blick auf mehrere EuGH-Urteile zur Datenschutzgrundverordnung eigene Regelungen für den Umgang mit Daten geben. Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. „Gute Volksvertretung findet im Jahr 2025 immer mehr online statt“, sagte Andreas Deuschle (CDU). Geschaffen würden die Vorkehrungen, um zu schützen, aber nicht blockieren. „Datenschutz ist kein Störfaktor“, erklärte Thomas Hentschel (Grüne).
Der Landtag übernimmt auch die Bearbeitung von Verstößen, statt die Zuständigkeit beim Landesdatenschutzbeauftragten zu verankern. Jonas Weber (SPD) sprach von einer „schlanken, effizienten Regelung“. Die AfD will den Gesetzentwurf ablehnen und unterstellte, dass in dem neuen Gremium tätige Abgeordnete auch mehr Geld bekämen. Redner von Grünen und SPD widersprachen vehement.
