Grüne wegen Mercosur am Pranger

Stuttgart. Die von der SPD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte unter dem Motto „Schlecht für’s Land – Grüner Irrweg bei Mercosur gefährdet Industriearbeitsplätze“ ist nach dem Eingreifen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Grundsatzplädoyer der Fraktionsvorsitzenden zum Stellenwert Europas für die Landespolitik geworden. Kretschmann gestand ein, dass von den Grünen ein Fehler gemacht worden sei bei der Abstimmung im Europaparlament und es jetzt nötig sei, den Schaden zu begrenzen. Er sei sich bewusst, dass man als Opposition so eine Steilvorlage im Wahlkampf nicht liegen lasse.

„Politisches Versagen“ attestierte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch den Grünen. „Ich kann nicht verstehen, wie man offensichtlich in diese Entscheidung hinein gestolpert ist“, betonte er. Acht Grüne seien auf der falschen Seite gewesen, die für eine Mehrheit für das Mercosur-Abkommen hätten sorgen können, kritisierte er.

Streit um Abstimmungsverhalten und Brandmauer

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke prangerte besonders das Verhalten des Grünen-Abgeordneten Michael Bloss aus Baden-Württemberg an. Er habe den Entschließungsantrag zur Überprüfung des Abkommens unterzeichnet, wenn er auch am Ende nicht an der Abstimmung teilgenommen und von einem Fehler gesprochen hat. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz forderte dagegen, dass man Politikern Fehler zugestehen müsse.

Als „scheinheilig“ bezeichnete Rülke die Grünen im Blick auf die Brandmauer gegenüber der AfD. „Deutsche Grüne sind sich nicht zu schade, im EU-Parlament Mehrheiten zu suchen mit der AfD und anderen Rechtsradikalen“, meinte er.

Dagegen freute sich Emil Sänze (AfD) darüber, dass „die vielbeschworene Brandmauer gefallen ist“. Er zeigte sich jedoch nicht begeistert von der Entscheidung. Man müsse aufhellen, wie es dazu gekommen sei. Das tat dann AfD-Fraktionschef Anton Baron, für den es „prinzipiell richtig ist, dass das Abkommen gefeiert wird“. Auch die AfD bekennt sich zum Freihandel. Aber das Abkommen müsse überarbeitet werden, weil Billigimporte aus Südamerika deutschen Bauern und Verbrauchern schaden könnten.

Uneinigkeit zwischen Grünen und CDU

Kretschmann betonte, dass die Landesregierung sich immer klar positiv zu Mercosur positioniert habe. Er plädierte deshalb dafür, so schnell wie möglich das Abkommen vorläufig anzuwenden. Dafür habe er sich auch in einem Schreiben an die EU-Präsidentin ausgesprochen. Deutlich kritisierte CDU-Fraktionschef Manuel Hagel das Abstimmungsverhalten der Grünen als „verheerendes Signal für die ganze Welt“. Der Partei fehle es an Führung, kritisierte er.

„Mercosur ist dringend notwendig. Es ist ein Ausrufezeichen für uns Europäer“, so Hagel. Die sehr hohen Zölle auf Autos würden genauso fallen wie die Zölle auf Maschinen und Anlagen, betonte er und verwies darauf, dass das auch bei Indien der Fall sei. Fast 38 Prozent der Exporte aus Baden-Württemberg würden auf den Maschinenbau entfallen und die Zölle auf Autos würden bei 110 Prozent liegen, womit der Zugang zum drittgrößten Automarkt der Welt praktisch nicht möglich sei.