Keine Oppositionsabgeordneten im SWR-Rundfunkrat 

Die AfD-Landtagsfraktion ist mit dem Versuch gescheitert, zwei Abgeordnete in den Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) zu entsenden. Gewählt wurden in geheimer Abstimmung nur Grünen- und CDU-Abgeordnete. Die SPD-Fraktion ist zu klein, um ein Vorschlagsrecht zu haben.

Dennis Klecker (AfD) kritisierte die Ausgrenzung der Opposition scharf und prognostizierte, dass sich der SWR immer mehr zu „einem Staatsfunk entwickelt wie wir ihn in der DDR hatten“. Und Klecker forderte die Grünen-Fraktion auf, es der CDU gleichzutun und sich bei den Abstimmungen über die beiden möglichen AfD-Rundfunkräte zu enthalten, statt mit Nein zu stimmen. Denn dann wären die Mitglieder seiner Fraktion entsandt.

Wahlwiederholung findet keine Mehrheit

Der Vorstoß, die Wahl zu wiederholen, fand keine Mehrheit. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Winfried Mack machte aber deutlich, dass es „das gute Recht“ der AfD sei, diesen Antrag an einen anderen Plenartag abermals zu stellen.