Kernkraftwerke: Kein Weiterbetrieb einer „schwäbischen Spätzlefabrik“

Stuttgart. Die AfD-Landtagsfraktion ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim II und Philippsburg II zu stoppen und ihre Wiederinbetriebnahme „zum nächstmöglichen Zeitpunkt anzuvisieren“. Nach lebhafter Debatte und in namentlicher Abstimmung votierten nur 33 Abgeordnete mit Ja, 106 dagegen mit Nein.

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Maximilian Gerner, der neu gewählte Reutlinger AfD-Abgeordnete, wollte die Ernsthaftigkeit dieses Antrags seiner Fraktion mit einem überraschenden Angebot dartun. Er sage „ganz offen und ehrlich vom Rednerpult herunter: Jawohl, ich möchte die erheblichen Gewerbesteuereinnahmen, die ein Atommüll-Endlager mit sich bringt, für den Wahlkreis Reutlingen.“ Und ohnehin sei der vermeintliche Müll von heute der Brennstoff von morgen, denn schon heute könnten fortgeschrittene Reaktorkonzepte recycelte Brennstoffe aus abgebrannten Brennelementen nutzen.

Menton verweist auf die Realität beim Kernenergiereaktor

Der CDU hielt die AfD vor, dass auch Katharina Reiche, deren Bundeswirtschaftsministerin, den Wiedereinstieg plane. Maximilien Menton (CDU), ebenfalls aus dem Wahlkreis Reutlingen, argumentierte dagegen mit dem Stand der Dinge: „Wer heute den Rückbaustopp fordert, der muss sich genauso ehrlich mit der Realität, die inzwischen geschaffen worden ist, beschäftigen.“ Bei der Lektüre des AfD-Antrags habe er „nicht das Gefühl, dass der sich mit einem komplexen Kernenergiereaktor beschäftigt, sondern eher mit dem Wiederbetrieb und Weiterbetrieb einer schwäbischen Spätzlefabrik“. So einfach sei das aber nicht.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann konnte sogar darauf verweisen, dass ihn der AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Klecker auf seiner Sommertour begleitet und im Brennstoffzwischenlager in Neckarwestheim gesehen hat, was bereits alles vonstatten gegangen sei. „Sprechen Sie nicht miteinander?“, wollte Baumann von den AfD-Abgeordnete wissen. Und von Klecker, ob er nicht berichtet habe, dass da kein Atomkraftwerk mehr stehe, „bei dem man den Schalter umlegt , und dann schnurrt das Ding wieder“. Dazu entstehe auf dem Gelände bereits die Stromwelt von morgen, die EnBW prüfe, einen Großbatteriespeicher zu bauen.

EnBW sieht keinen wirtschaftlichen Sinn in der Reaktivierung ihrer AKWs

Michael Joukov (Grüne) erinnerte daran, dass die EnBW als Betreiber schon mehrfach betont habe, „weder Interesse an der Reaktivierung ihrer AKWs zu haben noch einen wirtschaftlichen Sinn darin zu sehen“. Die AfD sei mit der Komplexität aber überfordert und meine, Kraftwerke seien „so eine Art Bauklötzchen, nicht einmal Lego, das wäre zu komplex, so eine Art Kinderbauklötzchen, die man beliebig zusammenbasteln kann“. Und Boris Weirauch (SPD) sagte, dass, wenn überhaupt, die AfD Energieversorgungsunternehmen gegen ihren Willen per Staatsdekret zwingen wolle, alle Maßnahmen zum Rückbau ihrer Kernkraftwerke zu stoppen und Milliarden sinnlos in eine veraltete Technologie zu investieren.

Das Bundeswirtschaftsministerium selber spreche bei einer Reaktivierung von einem zweistelligen Milliardenbetrag: „Das ist Geld, das die EVUs für wichtige Investitionen in eine nachhaltige und resiliente Energieinfrastruktur dringend brauchen.“