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Kretschmanns Abschied aus dem Landtag Baden-Württemberg
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, steht nach seiner Rede im Landtag an seinem Platz und nimmt Applaus entgegen.
dpa/Jan-Philipp Strobel)Stuttgart. Besonderheiten begrenzen die Jahre seit 1980, die Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg angehört: Die erste Sitzung schwänzte er wegen einer Bauplatzbesetzung in Gorleben. Das habe damals „zur Liturgie gehört“, wird er viel später sagen. Seine letzte Sitzung ist gar nicht die letzte, weil sich die Abgeordneten am 25.2. nochmals treffen, um die Rückerstattung von Corona-Geldern gesetzlich zu regeln. Abschied wurde am Donnerstag dennoch schon mal gefeiert – nicht nur vom Ministerpräsidenten.
Die letzten Sitzungstage einer Legislaturperiode geben traditionell Anlass, Abgeordnete, vor allem Veteranen unter den Volksvertretenden, in einen nächsten Lebensabschnitt zu entlassen. Den Hut nimmt beispielsweise auch Willi Stächele (CDU), einst Minister für Finanzen oder für Europa und Medien. Seit 1992 gehörte der leidenschaftliche Skatspieler dem Parlament an – nicht ohne Wehmut, wie er bekennt. Parteifreund und Agrarexperte Klaus Burger kandidiert nicht mehr. Auch der Kirchheimer SPD-Abgeordnete Andreas Kenner nutzte die letzte Gelegenheit, seine Söhne in parlamentarische Gepflogenheiten einzuführen, Gabi Rolland (SPD) erkundigte sich sogar in ihrer letzten Fragestunde noch nach Freiburger Flächen für den Wohnungsbau zu erkundigen.
Manche müssen gehen, wie Catherine Kern aus dem Wahlkreis Hohenlohe oder Marilena Geugjes (beide Grüne) aus Heidelberg, weil sie von ihrer Partei nicht mehr aufgestellt wurden. Andere suchen eine berufliche Veränderung, so etwa der Jurist Matthias Miller und die Stellvertreterin von Fraktionschef Manuel Hagel, Christine Neumann-Martin (alle CDU). Den endgültigen Schlussstrich über Bleiben oder Gehen zieht ohnehin die Wählerschaft am 8. März, weil bei zahlreichen Abgeordneten nicht klar ist, ob sie auch den Einzug in den 18. Landtag schaffen werden.
Kretschmanns letzte Legislaturperiode
Einer, der mit der längsten Ära, hat seinen Abgang lange vorbereitet. Schon 2021 zum Start in die Legislaturperiode war klar, dass es Kretschmanns letzte sein würde. Mit dem 77-Jährigen verlässt aber nicht nur der längstdienende baden-württembergische Regierungschef die Landespolitik, sondern auch ein Politiker, der von Anfang an und nicht nur notgedrungen die Möglichkeiten der Opposition ausreizte. Und das nicht nur in umweltpolitischen Debatten wie über die Atomkraft oder zum Waldsterben, schon in den Achtzigerjahren drückte die Partei ihnen den Stempel auf. Auf das Konto des früheren Gymnasiallehrers geht neben vielem anderen der Erhalt kleiner Grundschulen im Land, auch Dorfschulen genannt, weil die damals noch alleinregierende CDU eine entsprechende Initiative der Grünen schlussendlich übernahm.
Der Ministerpräsident nutzte seine Abschiedsrede für einen dringlichen Appell: „Sollte es erneut eine Föderalismuskommission geben, was ich für absolut notwendig halte, müssen die Landesparlamente die Gelegenheit nutzen, um ihrer schleichenden Entmachtung Einhalt zu gebieten.“ Wenn Gestaltungsspielräume verschwänden „oder unter der Last von Sachzwängen zerquetscht werden, dann höhlen wir die parlamentarische Demokratie aus“. Gerade die lebe aber von der Möglichkeit, so oder anders zu handeln, sie lebe von Urteilsvermögen, Augenmaß und Fingerspitzengefühl der Parlamentarier.
Endlagerfrage ganz oben
Apropos Gorleben: Wenn später einmal auf Kretschmanns ausgedehntes landespolitisches Wirken zurückgeblickt wird, könnte es gut sein, dass die Endlagerfrage ganz oben auf der Haben-Seite steht. In seiner ersten Woche als Regierungschef stieß er 2011 einen Prozess zur neuen und erklärtermaßen ergebnisoffenen Standortsuche an. Zwei Jahre später wurde sie eröffnet, heute läuft sie noch immer.
Gleich auch noch „aus Verantwortung für künftige Generationen“ hat er eine Abkehr vom bis dahin so oft praktizierten Sankt-Florians-Prinzip mitgeliefert. Denn: Selbstverständlich könne ein Endlager für die atomaren Abfälle auch in Baden-Württemberg liegen, falls sich herausstellen sollte, dass hier die besten Bedingungen bundesweit bestehen, so der damals neue Regierungschef. Die Fristen stehen für die Bedeutung der damaligen Weichenstellung: Ende 2027 werden nach intensivster wissenschaftlicher Untersuchung bundesweit die Standortregionen für die übertägige Erkundung festgelegt.
