Kritik an Äußerungen des burundischen Präsidenten 

Stuttgart. Sebastian Cuny (SPD) wollte in der Fragestunde wissen, wie die Landesregierung die Lage der Menschenrechte in Burundi beurteilt. Er verwies auf Äußerungen des burundischen Präsidenten, der zur Steinigung von Homosexuellen aufgerufen hat.

Ute Leidig (Grüne), Staatssekretärin im Sozialministerium, stellte klar, dass diese Äußerungen „erschütternd und komplett inakzeptabel sind“. Sie bekräftigte, dass die Landesregierung die Einhaltung von Menschenrechten fordere – auf Grundlage der 2023 bekräftigten Partnerschaftsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und Burundi, worin sich beide Länder auf gemeinsame Werte verständigt haben. (lang)