Fraktionen von SPD und AfD kritisieren die Situation der Kliniken

Stuttgart. Sozialstaatssekretärin Ute Leidig (Grüne) hat bekräftigt, dass das Landeskrankenhausgesetz genauso wie der Landeskrankenhausplan novelliert werden, allerdings erst nachdem die Bundesregierung ihr angekündigtes Reformgesetz vorgelegt hat.

Notwendig sei, so Leidig in der Debatte eines AfD-Antrags zur Krankenhausplanung, die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen zu kennen, denn der Bund sei für die betriebswirtschaftlichen Kosten zuständig. Und dann würden auch im Land weitere strategische Entscheidungen getroffen.

Für die SPD kritisierte Florian Wahl die im Bundesvergleich angespanntere Lage, denn nicht 30, sondern 50 Prozent der Krankenhäuser seien defizitär. Hans-Jürgen Goßner (AfD) schlug den Bogen zu den „dramatisch wachsenden Migrationskosten“ und verlangte, „solche Großzügigkeit bitte auch gegenüber den Kliniken des Landes“ an den Tag zu legen.