Debatten im Landtag vom 17. und 18. Juli 2013

Kultusminister sieht Gemeinschaftsschule nicht als Kostengefahr

Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sieht in den von der grün-roten Landesregierung eingeführten Gemeinschaftsschule keine Kostentreiber. Von Kostengefahren oder versteckten Kosten könne keine Rede sein, sagte der Minister am Mittwoch in der Debatte des Landtags zu einer Anfrage der CDU-Fraktion. Die CDU hatte moniert, durch die Einführung dieser Schulart stehe das Land nicht nur vor […]

Stuttgart. Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sieht in den von der grün-roten Landesregierung eingeführten Gemeinschaftsschule keine Kostentreiber. Von Kostengefahren oder versteckten Kosten könne keine Rede sein, sagte der Minister am Mittwoch in der Debatte des Landtags zu einer Anfrage der CDU-Fraktion. Die CDU hatte moniert, durch die Einführung dieser Schulart stehe das Land nicht nur vor strukturellen Neuerungen und organisatorischen Herausforderungen, sondern müsse auch zusätzliche Haushaltsmittel zur Finanzierung aufbringen.
Grundsätzlich erhalte im Südwesten jede Schulart das Notwendige, berichtete der Minister. Das Mehr an Lehrerwochenstunden begründete Stoch damit, dass die Gemeinschaftsschulen als Ganztagesschulen angelegt sind. „Auch bei der CDU wurden die Schularten nicht gleich behandelt“, konterte er. Als neue Schulart und als neue pädagogische Art, den Unterricht zu gestalten, bedürften Gemeinschaftsschulen einer Anschubfinanzierung. Diese sei am Bedarf und nicht an der Ideologie orientiert. Stoch sagte, immer mehr Eltern und Schulträger würden die Gemeinschaftsschulen als ein gutes Angebot bezeichnen, gerade auch in Räumen mit rückläufigen Schülerzahlen.

Wacker: Gemeinschaftsschulen sind teuerste Schulen

Der frühere Kultus-Staatssekretär Georg Wacker (CDU) hatte zu Beginn der Debatte erklärt, nach Erhebungen des Statisten Bundesamtes scheien Gemeinschaftsschulen oder Integrierte Schulen überall in Deutschland „die teuersten Schulen“. Für die Gemeinschaftsschulen müssten deshalb andere Schulen „bluten“; man investiere, ohne letztlich deren Qualität zu wissen. Wacker sagte, inzwischen wäre auch kritische Stimme hörbar. „Schwächere oder stärkere Schüler kommen zu kurz“, berichtete er. Deshalb solle Grün-Rot das Projekt stoppen.
Sandra Boser (Grüne) erwiderte, die Gemeinschaftsschule sei ein Angebot, das auch auf Elternwunsch hin geschaffen wurde, um längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen. Gerade im ländlichen Raum brauche es angesichts der rückläufigen Schülerzahlen neue Angebote, um Schülern weiterhin jeden Abschluss zu ermöglichen. Die Gemeinschaftsschule führe jeden Schüler erfolgreich zum gewünschten Abschluss; zudem werde dadurch der Ganztagesbetrieb ausgebaut. „Ein Weiter so wie in der CDU-Regierungszeit kann es nicht geben“, urteilte Boser, zumal auch die CDU-Schulideen nicht funktioniert hätten.

Kostengefahren nicht durch Gemeinschaftschule sondern Schüler ohne Abschluss

Es gebe nur eines, das teurer sei als Bildung: Keine Bildung, sagte Gerhard Kleinböck (SPD). Kostengefahren sieht er nicht bei der Gemeinschaftsschule, sondern durch die Millionen junger Leute, die ohne Schul- und Berufsabschluss auch in Baden-württemberg bleiben. Er warf der CDU vor, niemals gefragt zu haben, was mit diesen Menschen geschehe. CDU und FDP würden Millionen in Hotels und Betreuungsgeld stecken – Geld, das in der Bildung besser angelegt wäre.
Für die FDP kritisierte Timm Kern erneut die Regierung. Die Gemeinschaftsschule sei viel zu schnell und schlecht vorbereitet ohne Bildungsplan und regionale Schulplanung eingeführt worden. Er mutmaßte, noch vor der Landtagswahl werde man sehen, dass die Gemeinschaftsschule nicht die erhofften Ergebnisse bringe. Der Liberale hielt Grün-Rot vor, die Gemeinschaftsschule durch zusätzliche Wochenlehrerstunden und einen kleineren Klassenteiler zu privilegieren. Außerdem gehe der Ausbau der anderen Schularten zum Ganztagesbetrieb langsamer, stellte Kern fest.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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17. und 18. Juli 2013