Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Land gibt Pläne für Lkw-Maut auf Landesstraßen auf
Die Pläne für eine Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen werden aufgegeben. Das Vorhaben ruht bereits seit 2023, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann.
Eibner-Pressefoto/Roger Buerke via www.imago-images.de)Stuttgart . Mit dem Ende der Legislaturperiode wird das grüngeführte Verkehrsministerium die Idee der LKW-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen in Baden-Württemberg beerdigen.
Wie der zuständige Minister Winfried Hermann in der Regierungsbefragung im Landtag mitteilte, ruht das mit der CDU im Koalitionsvertrag 2021 vereinbarte Vorhaben ohnehin 2023. Es habe nach der Verabschiedung von Eckpunkten im Kabinett kritische Stimmen „aus der Wirtschaft, der CDU und dem Staatsministerium“ gegeben. Deshalb seien die Pläne nicht mehr weiterverfolgt worden.
Christian Jung, der Verkehrsexperte der FDP-Fraktion, ortete eine Diskrepanz zwischen „linken Grünen“ und dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Cem Özdemir . Denn der habe im November öffentlich erklärt, mit ihm werde es eine LKW-Maut nur im Land nicht geben. Hermann nutzte die Gelegenheit auch, um an den Ausgangspunkt der Idee zu erinnern: „Gerade auf kommunaler Ebene sollte die Finanzierung von Infrastruktur erleichtert werden.“
