Land hat keine Notkredite umgewidmet

Stuttgart. Baden-Württemberg hat mehr Hilfsgelder während der Pandemie ausgegeben als durch Kredite bewilligt waren. Wie Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) in der Regierungsbefragung weiter mitteilte, hat das Land vor allem aber keine Notkredite umgewidmet und ist dementsprechend in diesem Punkt vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen.

Die AfD-Fraktion hatte Details zu den Auswirkungen auf Baden-Württemberg wissen wollen. Splett erläuterte, dass es indirekte Folgen gibt, sollten Fördermittel des Bundes gestrichen werden. Die müssten aber genau geprüft werden. Und da gehe „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.