Landtag berät über Bau-Turbo für die Bundeswehr

Stuttgart. Weil „die sicherheitspolitische Lage so prekär ist wie seit Jahren nicht“, will die grün-schwarze Landesregierung der Bundeswehr neue Spielräume einräumen. Bauministerin Nicole Razavi (Grüne) brachte in den Landtag das Gesetz zur Förderung einschlägiger Bauvorhaben ein. Die Bundeswehr schütze den Raum, in dem friedliches Zusammenleben überhaupt möglich sei, so die Ministerin. Um schnell und flexibel notwendige Bauvorhaben umsetzen zu können, sollten diese künftig nicht mehr an die Vorgaben des Landesrechts gebunden sein.

Für die FDP-Fraktion verlangte Erik Schweickert die Gelegenheit zu nutzen, um den Bau-Turbo insgesamt zu zünden. Für die Bundeswehr würden Regelungen geschaffen, „Kommunen, Wohnungsbau und Zivilschutz stehen weiter im Stau“. Das sei „Bürokratieabbau mit VIP-Ausweis“.