Landtag debattiert Rechtsextremismus in Baden-Württemberg

Stuttgart. Zwei Tagesordnungspunkte im Landtag, zwei völlig unterschiedliche Stimmungslagen: Vormittags erinnert der Innenminister an den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), an das am 4. November 2011 in Eisenach ausbrennende Wohnmobil und an die explodierende Wohnung in Zwickau. „Rechtsterroristen haben mitten in Deutschland gemordet und eine Blutspur durch unsere Republik gezogen, jahrelang, unerkannt und aus purem Hass“, sagte Hagel und schlug den Bogen in die Gegenwart: 3790 Rechtsextremisten zähle der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg, „und sie wohnen mitten unter uns, sie handeln, sie reden, sie leben vor unser aller Augen“. Es seien so viele wie nie zuvor. Einschlägige Gewalttaten hätten sich in nur drei Jahren verdreifacht.

Nachmittags stand die Debatte zur Großen Anfrage der SPD auf der Tagesordnung mit dem Titel „Was unternimmt die Landesregierung gegen Rechtsextremismus?“. Lorenzo Saladino (CDU), immer wieder beklatscht von der eigenen Fraktion und bejubelt von der AfD, mochte jedoch nicht allein über Rechtsextremismus reden, sondern über jede Form. „Wir differenzieren das eigentlich nicht“, sagte er für seine CDU-Fraktion. „Rechts, links oder überhaupt Gewalt, überhaupt Radikalisierung, Extremismus, das ist alles nicht gut.“ Und deswegen müssten sich auch alle ehrlich machen und fragen: „Was haben wir die letzten Jahre verpennt? Was haben wir die letzten Jahre falsch gemacht?“

Kritik an der Vereinigung der Omas gegen Rechts

Der direkt gewählte Ettlinger Abgeordnete kritisierte Grüne und SPD scharf für die Koalitionsverhandlungen in Berlin, mochte sich „gar nicht ausmalen, wie die Reaktionen wären, wenn sich die CDU nach einer Landtagswahl nur gedanklich damit befassen würde, sich an einen Koalitionstisch mit der AfD zusammenzusetzen“. Und zur anhaltenden Erheiterung der AfD griff er – unter anderem – die Vereinigung der „Omas gegen Rechts“ scharf an: „Wenn ich meine Omas anschaue, wie die sich rührend um meine Kinder kümmern, weil wir Tag und Nacht bei unserer Arbeit sind, da muss ich schon sagen, dass jedem geholfen wäre, wenn die auch bei ihren Kindern bleiben würden.“

Christ Hegel (AfD) bezweifelte die gesamte Datenerfassung und forderte unter Bravo-Rufen seiner Fraktion „die Kartellparteien“ auf, „ihren ideologischen Kampf gegen rechts zu beenden“. Für jeden Islamisten, Scharia-Fan und Deutschlandhasser könne es nur eine Antwort geben: „Remigration“ .

„Radikalisierung im Kinderzimmer“

Erst mit Innenstaatssekretär Reiner Moser (CDU) kehrte wieder Ruhe ein im Plenarsaal. Moser bedankte sich ausdrücklich bei Grünen und SPD. Pascal Haggenmüller (Grüne) hatte von einer „immensen Bedrohung in unserem Land“ und einer großen Gefahr gesprochen, die stetig größer werde. Boris Weirauch betonte, wie Rechtsextremismus sichtbarer, vernetzter und gefährlicher werde und dass „immer mehr junge Menschen infiltriert sind“. Der Innenstaatssekretär nannte Zahlen. Rund 400 Rechtsextremisten in Baden-Württemberg seien zwischen 14 und 24 Jahre alt, darunter etwa 40 Minderjährige: „Das ist das Alter von Schülern und Azubis, und man kann es auch anders sagen: Da findet die Radikalisierung im Kinderzimmer statt.“

Und Moser nannte ein praktisches Beispiel für Wachsamkeit. Im vergangenen Juni hatte ein rechtsextremer Musiker in einem Vereinsheim in Burladingen auf der Zollernalb vor Gleichgesinnten auftreten wollen, wozu es aber nicht kam, weil die Stadt in enger Abstimmung mit Polizei und Verfassungsschutz ihm ein Aufenthaltsverbot zustellte. „So sieht wehrhafte Demokratie aus“, erklärte Manuel Hagels Staatssekretär, „nicht laut, aber wirksam.“ Und notwendig, denn die Lage sei „wahrlich ernst“ in Baden-Württemberg.