Debatten im Landtag vom 14. und 15. November 2012

Landtag debattiert über Frauen

Stuttgart. „Frauen im Fokus“ heißt eine aktuelle Studie, die die CDU-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat, um zu ergründen, warum sie bei der letzten Landtagswahl vor allem bei den Frauen schlecht abgeschnitten hat. Katrin Schütz, CDU-Landtagsabgeordnete und Mitautorin der Studie,  ist stolz auf ihr Werk: „Wir haben den Mut gehabt, die Umfrage zu machen. Keine Partei hat eine solche Datenstruktur“, sagt die Karlsruherin am Mittwoch in einer aktuellen Debatte im Landtag.
Allerdings seien die Ergebnisse nicht unbedingt schmeichelhaft für die Partei, wie die Kolleginnen der Regierungsfraktionen süffisant bemerkten. „Die Frauen sehen die CDU fast nirgends vorne, selbst bei der Wirtschaft liegen die Grünen an der Spitze“, freut sich etwa Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Grüne). Sabine Wölfle (SPD) merkt ironisch an, dass sich die CDU ja unglaublich „ehrgeizige Ziele“ für die Zukunft gesetzt habe: „Keine Kommunalwahlliste ohne Frauen, keine Fraktion ohne Frauen, kein CDU-Vorstand ohne Frauen“, das seien doch eigentlich Selbstverständlichkeiten.Die Absichtserklärung der CDU, ihren Frauenanteil pro Jahr um ein Prozent zu erhöhen, kommentiert sie mit den Worten: „Glückwunsch zu diesem wirklich ambitionierten Ziel.“ 
Wölfle wirft der CDU vor, die Frauen nicht wirklich ernst zu nehmen, sondern sie nur als Wählerinnen gewinnen zu wollen. Die Studie der CDU steht für sie unter dem Motto: „Die Frau, das unbekannte Wesen.“ Betreuungsgeld und die postwendende Ablehnung der 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten durch Familienministerin Christina Schröder, am selben Morgen in der EU-Kommission beschlossen, bewiesen dagegen, dass die CDU „das Verhältnis zu einer modernen Frauenpolitik neu finden und neu definieren“ müsse.
Auch Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) warf ihrer Berliner Amtskollegin Schröder vor, die Frauen mit dem Betreuungsgeld „zurück an den Herd drängen“ zu wollen. Sie kündigte die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes in Baden- Württemberg an,  das völlig überholt sei. Außerdem versprach sie, bei künftigen Einstellungen in der Landesverwaltung auf eine paritätische Besetzung von Männern und Frauen zu achten. Katrin Schütz (CDU) warf der rot-grünen Regierung dagegen vor, bei 154 Neueinstellungen seien bisher lediglich 32 Prozent der Stellen an Frauen gegangen, außerdem seien die Frauen in schlechtere Gehaltsstufen eingruppiert worden als die Männer.

Quelle/Autor: Markus Geckeler

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14. und 15. November 2012