Debatten im Landtag vom 14. und 15. November 2012

Polizei kann weiter tanken und Hubschrauber fliegen

Stuttgart. Der Polizei in Baden-Württemberg geht weder das Benzin für die Streifenwagen aus, noch müssen die Hubschrauber am Boden oder die Schiffe im Hafen bleiben oder der Funk- und Telefonverkehr eingestellt werden. Er habe fünf Millionen an globalen Steuerungsgeldern freigegeben. "Diese Mittel reichen bis zum Jahresende", berichtete Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag in der Debatte zu den von der CDU-Fraktion beantragten "Sparmaßnahmen bei der Polizei".  
Zur Jahresmitte habe der Mittelabfluss aus dem vorgesehenen Budget bei 55 Prozent gelegen. Trotz steigender Kosten, vor allem für die 5200 Fahrzeuge, habe die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität und werde trotz aller Sparanstrengungen nicht eingeschränkt.
Grün-Rot habe die Polizei finanziell gut ausgestattet, sagte Gall. Nachdem CDU und FDP den Polizei-Etat von 2004 bis 2011 um mehr als 12,5 Millionen Euro zurückgefahren habe, seien von der Landesregierung schon im Nachtragshaushalt 2011 gut sechs Millionen Euro mehr eingestellt worden. Derzeit umfasst der Polizei-Haushalt 1,4 Milliarden Euro und die dezentralen Budgets der Direktionen 52 Millionen Euro. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sind Erhöhungen von je fünf Millionen Euro und von je 14 Millionen Euro für Investitionen geplant. "Die Polizei ist in guten Händen", resümierte der Innenminister.
Als Preistreiber nannte Gall den Unterhalt der Fahrzeuge. Mehrkosten würden auch bestimmte Kriminalfelder verursachen, die immer mehr international bearbeitet werden müssen, sowie steigende Dolmetscherkosten. Deshalb will der Innenminister die Zahl der kombinierten Fahrzeug- und Fußstreifen erhöhen, womit gleichzeitig der Kontakt zum Bürger sowie das Sicherheitsgefühl verbessert werde. Die Beamten seien auch zum Sprit sparen und zur Vermeidung von Unfällen angeleitet.
Zuvor hatte Manfred Hollenbach (CDU) die Befürchtungen seiner Fraktion vorgebracht. Ob die Polizei noch in entlegene Räume komme und die Ausstattung ordentlich bleibe?, wollte er wissen. "Ich mache mir Sorgen", sagte Hollenbach und forderte Gall auf, gerade im Zuge der Polizeireform das Sicherheitsbedürfnis zu berücksichtigen. Dagegen konstatierte Ulrich Goll (FDP), das Geld für die Polizei müsse "eigentlich reichen" – vor allem wenn man die Unfälle mit Polizeiautos vermeide und Benzin spare. "Die Polizei liegt uns am Herzen. Unsere Polizei in Baden-Württemberg leistet die beste Arbeit bundesweit", lobte er.
Petra Häffner (Grüne) versprach, Grün-Rot werde nicht auf Kosten der Sicherheit sparen. Die Polizei haushalte gut, der finanzielle Ausgleich zwischen den Präsidien funktioniere gut. Deshalb müsse auch künftig die dezentrale Finanzierung gesichert werden. Nikolaos Sakellariou (SPD) warf der Vorgängerregierung vor, die Polizei unterfinanziert und Polizeiposten sowie Stellen gestrichen zu haben. CDU und FDP hätten auch nichts gegen die Pensionswelle getan. Außerdem seien vom Innenministerium jahrelang finanzielle Löcher bei der Polizei mit Geld aus dem Verkehrs-Etat sowie aus dem Digitalfunk-Topf gestopft worden. Grün-Rot habe das dezentrale Budget, das Schwarz-Gelb von 64 Millionen auf unter 52 Millionen Euro gekürzt hat, wieder erhöht.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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14. und 15. November 2012