Landtag debattiert über Konjunkturhilfen

Stuttgart. Der Landtag diskutiert an diesem Mittwoch über die milliardenschweren Konjunkturhilfen zur Abmilderung von Corona-Folgen. Dabei dürfte die Opposition aus SPD, AfD und FDP so manche kritischen Fragen stellen. Denn für die Bundeshilfen sind Kofinanzierungen des Landes nötig.
Weil die Höhe der finanziellen Beteiligungen des Landes noch unklar ist, hat die grün-schwarze Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Entscheidung über weitere eigene Konjunkturhilfen erst einmal vertagt. Darüber soll erst nach der Sommerpause beraten werden – zu spät, meint die Opposition. Die Ministerien hatten auf Kretschmanns Bitte hin Vorschläge für weitere Hilfen des Landes gemacht, um die Konjunktur in Corona-Zeiten in Schwung zu bringen.
In Summe belaufen sie sich auf mehr als sechs Milliarden Euro. Das Land Baden-Württemberg hat aber nur noch 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung – und muss damit auch die Bundesprogramme mitfinanzieren. Eine weitere Schuldenaufnahme des Landes scheint damit unvermeidbar. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht unter anderem die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer und einen Kinderbonus für Familien vor. Auch Kommunen soll geholfen werden, um die Gewerbesteuerausfälle auszugleichen.