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Landtag verabschiedet Änderung des Vermessungsgesetzes
Der Landtag hat das Vermessungsgesetz geändert. Bestimmte Aufgaben sollen die Behörden wieder übernehmen.
IMAGO/Depositphotos)Stuttgart. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Landtag das neue Vermessungsgesetz verabschiedet. Von einem „Update“ sprach die zuständige Bauministerin Nicole Razavi (CDU), von einer „Scheinreform“ der Göppinger AfD-Abgeordnete Sandro Scheer, weil statt mehr Vertrauen, mehr Kontrolle gelte.
Christine Neumann-Martin (CDU) lobte dagegen vor allem die jetzt eingeführte kostenfreie Verfügbarkeit von Geodaten. Denn die seien „der Rohstoff für Innovationen“. Klaus Ranger (SPD) begrüßte die Aufteilung der Aufgaben zwischen privaten Landvermessern und der unteren Vermessungsbehörden, weil gerade letztere für den notwendigen, gut ausgebildeten Nachwuchs sorgten.
Die privaten Vermessungsbüros hatten sich im Vorfeld gegen die Gesetzesänderung gewehrt.
Vermesser sind gegen Pläne von Ministerin Razavi | Staatsanzeiger BW
