Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt

Stuttgart Mit ihrer Mehrheit haben die Regierungsfraktionen am Mittwoch im Landtag in dritter Lesung den ersten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2013/2014 verabschiedet. Nach den Worten von Staatssekretär Ingo Rust (SPD) schafft die Landesregierung damit nicht nur mehr Offenheit, sondern auch ein "Mehr an Haushaltswahrheit und -klarheit", wie es von der CDU/FDP-Vorgängerregierung "nicht abgebildet" worden sei.
Kernpunkt des Nachtrags sind Ermächtigungen für das Verkehrsministerium, womit mehr Wettbewerb im Personenschienennahverkehr erreicht werden soll. Im Zuge von jetzt anstehenden Ausschreibungen und Vergaben von Leistungen im Schienennahverkehr kann das Land Garantien bis zur Höhe von 2,275 Milliarden Euro in diesem Jahr und bis zur Höhe von 3,345 Milliarden Euro im Jahr 2014 übernehmen. Damit sollen gegebenenfalls Schienenfahrzeuge von Anbietern finanziert werden.
"Eine Ermächtigung von 9 Milliarden Euro lehnen wir ab, weil wir sonst auf unser Budget verzichten", sagte Winfried Mack (CDU). Er forderte weiterhin eine Beteiligung des Landtags über den Verkehrsausschuss, der nach der Ausschreibung über die Vergabe entscheiden soll. Die Risiken im Etat seien erheblich. Auch Jochen Haußmann (FDP) plädierte für die Beteiligung des Ausschusses.
Andreas Schwarz (Grüne) verteidigte das Vorgehen von Grün-Rot. Die Garantien seien notwendig, um den Wettbewerb einzuleiten. Das Konzept der bisherigen Direktvergabe durch CDU und FDP bezeichnete er als rechtlich zweifelhaft und unzulässig. Konkurrenten der Deutschen Bahn könnten durch die Garantien und Verpflichtungen profitieren, außerdem seien neue Fahrzeuge erwünscht. "Sie geben dem Nahverkehr ein Gesicht", sagte Schwarz.

Rust: Land geht mit Nachtrag "keine hohen Risiken" ein

Die Kritik aus den Reihen der Opposition konterte Rust mit dem Hinweis, CDU und FDP hätten mit der Deutschen Bahn den seit 2003 und bis 2016 laufenden Vertrag ohne den Landtag abgeschlossen. "Wir gehen offen mit den Verpflichtungen des Landes um", erklärte der Staatssekretär. Das Land gehe mit dem Nachtrag "keine hohen Risiken" ein.
Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) verspricht sich durch die Ermächtigungen einen Vorteil des Landes. Durch den bisherigen, von der CDU/FDP-Regierung abgeschlossenen Monopolvertrag zahle das Land jedes Jahr 438 Millionen Euro an die Deutsche Bahn, insgesamt also 7 Milliarden Euro ohne Ermächtigungen und ohne den Landtag zu beteiligen. Für die Nutzung kassiere die Bahn über 14 Jahre pro Kilometer 10,82 Euro. "Damit bezahlen wir auch die Rendite und die Wagen der Bahn", sagte Hermann und folgerte: "Ein unzulänglicher Vertrag."
Damit dies künftig besser ausgeht für das Land, soll möglichst viel Wettbewerb durch die Ausschreibungen mit Qualität zu attraktiven Preisen erreicht werden. Hermann erklärte, die bisherigen Ausschreibungen seien "unbrauchbar" gewesen und hätten deswegen ein Jahr lang überarbeitet werden müssen. Aus Sicht von Klaus Maier (SPD) bieten die Ausschreibungen "kleinen und guten Anbietern wieder eine Chance". Er verspricht sich auch günstigere Fahrpreise, denn derzeit sei der Nahverkehr "viel zu teuer".

Verkehrsminister will Ausschreibungsangebote nicht offenlegen

In der Begründung zum Nachtrag heißt es, dieser funktionierende Wettbewerb sei das vorrangige Ziel und maßgebliche Interesse des Landes. Bloß so könnten Preisvorteile erreicht werden. Die Ermächtigung ermöglicht dem Land sogar den Kauf von Fahrzeugen, soweit dies wirtschaftlicher ist als der Kauf durch eine Landesgesellschaft. Außerdem können die Mittel auch für Finanzierungen von Fahrzeugen von Anbietern eingesetzt werden, um reale Wettbewerbssituationen zu ermöglichen. Nach Aussage des Ministers ist das Prinzip der Farzeugfinanzierung in den Bundesländern weit verbreitet. Die von der Opposition geforderte Offenlegung der Ausschreibungsangebote lehnte Hermann ab: "Dies würde das Verfahren kaputt machen." Er warf der CDU "Unwissenheit in der Sache" vor.
Der Nachtrag zum Staatshaushalt sieht zudem Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro an die Stadt- und Landkreise für die Unterbringung von Flüchtlingen vor. Nach einer Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlingen (BAMF) muss Baden-Württemberg in diesem Jahr mit deutlich mehr Flüchtlingen rechnen als im Haushaltsplan veranschlagt. Bisher war von 6000 Menschen ausgegangen worden.