Landtag wählt Kontrollgremium für den Verfassungsschutz
Stuttgart. Der Landtag hat am Mittwoch die Mitglieder des neuen Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt, das künftig die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz nach § 15 Absatz 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes überwachen soll. Vom Parlament war am 15. Juli das entsprechende Gesetz zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes beschlossen worden.
Als Mitglieder des Gremiums wurden gewählt: Thomas Blenke, Bernhard Lasotta, Volker Schebesta und Karl Zimmermann (alle CDU), Jürgen Filius, Daniel Lede Abal und Hans-Ulrich Sckerl (alle Grüne), Sascha Binder, Nikolaos Sakellariou und Florian Wahl (alle SPD) sowie Ulrich Goll (FDP).
Stellvertretende Mitglieder sind Bernd Hitzler, Bettina Meier-Augenstein, Stefan Scheffold und Guido Wolf (alle CDU), Petra Häffner, Wilhelm Halder und Alexander Salomon (alle Grüne), Thomas Funk, Rainer Hinderer und Ernst Kopp (alle SPD) sowie Niko Reith (FDP).
Lesermeinungen
Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.