Landtag will Doppelhaushalt für die Jahre 2018/19 verabschieden

Stuttgart. Nach mehrtägigen Beratungen verabschiedet der Landtag an diesem Mittwoch voraussichtlich den grün-schwarzen Landeshaushalt für die Jahre 2018/2019. Davor dürfte es noch einmal zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition kommen.
AfD, SPD und FDP kritisieren, die Schuldentilgung von 500 Millionen Euro sei zu gering und das Ausgabenvolumen zu hoch. Das Land ist mit rund 47 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Die Landesregierung will in den kommenden zwei Jahren insgesamt 500 Millionen Euro tilgen.
Die Landeshaushaltsordnung (LHO) verpflichtet das Land, einen bestimmten Anteil der Steuermehreinnahmen in den Abbau von Krediten zu stecken. Nach der alten Fassung der LHO wären dies laut Finanzministerium insgesamt rund 3,8 Milliarden Euro für 2018/2019 gewesen. Doch die Regierung änderte die LHO so, dass sie einen Teil des Betrags für Sanierungen verwenden kann – schließlich seien marode Straßen und Gebäude "verdeckte Schulden", weil Investitionen später nötig würden. Die Opposition hält das für Trickserei.
Insgesamt veranschlagt Grün-Schwarz für die beiden Jahre Ausgaben in Höhe von rund 100 Milliarden Euro, darunter auch für mehr Lehrer, mehr Polizisten, Sanierungen von Gebäuden und Straßen, bildungspolitische Maßnahmen und den Ausbau des schnellen Internets. 50,5 Milliarden Euro entfallen auf das Jahr 2018 und 51,9 Milliarden Euro auf 2019. Zum Vergleich: Im Jahr 2012 waren es noch rund 40 Milliarden Euro. Die Ausgaben sind also unter der grün-roten Vorgängerregierung und dann auch weiter unter Grün-Schwarz gewachsen. Möglich ist dies wegen der guten Steuereinnahmen. Wenn die Einnahmen allerdings irgendwann einbrechen sollten, hat das Land ein Problem, argumentiert die Opposition.