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Mehrheit will bei der Inklusion nicht die Zeit zurückdrehen
Geistig behinderte Kinder können auch an Regelschulen unterrichtet werden.
dpa/photothek/Ute Grabowsky)Stuttgart. Mit scharfer Kritik haben die Bildungspolitiker von Grünen, CDU, SPD und FDP auf einen Gesetzentwurf der AfD reagiert, der unter anderem vorsieht, dass „jedes Kind, dessen Behinderung ein sonderpädagogisches Bildungsangebot erfordert, dieses auch in Sonderschulen ( SBBZ ) erhält“. Kinder ohne Behinderungen und Lehrer an anderen Schulen sollten Inklusion „nicht als Belastung empfinden“, heißt es weiter. Kultusstaatssekretärin Sandra Boser (Grüne) und die SPD-Abgeordnete Katrin Steinhülb-Joos erinnerten an internationale Verträge, die Deutschland und damit auch die Länder eingegangen seien, und die den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Einschränkungen ausdrücklich verlangen.
SPD: „Inklusion ist ein Menschenrecht“
„Ihre Position ist pure Heuchelei“, sagte Boser. Der vorgelegte Gesetzentwurf sei handwerklich schlecht gemacht, unterkomplex und systemnostalgisch. „Inklusion ist ein Menschenrecht, erläuterte Steinhülb-Joos, „und wenn wir aufhören, uns für Menschenrechte einzusetzen, hören wir auf Mensch zu sein.“ Timm Kern (FDP) verlangte „die passende Lösung für jedes Kind“, entweder an einem SBBZ oder im Regelunterricht: „Kinder mit Förderbedarf müssen gestärkt statt aussortiert werden.“
Weitere Bausteine des Gesetzentwurfs sind die Festschreibung des dreigliedrigen Schulsystems, um „die weitere schleichende Umwandlung im Land in ein Zwei-Säulen-Modell“ zu verhindern, so Hans-Peter Hörner (AfD). Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung für alle Schularten nach Notenschnitt. Außerdem wird eine „Fokussierung auf die Wissensvermittlung, die Konzentration auf das Leistungsprinzip und daraus resultierend die Sicherung eines hohen Bildungsniveaus“ verlangt.
CDU fordert ein Gesamtkonzept
Poreski (Grüne) hielt für ausgeschlossen, dass Letzteres mit den Plänen der AfD erreicht werden kann, „weil sie allen Erkenntnissen der Bildungsforschung widersprechen“. Andreas Sturm (CDU) mochte, abgesehen vom Thema Inklusion, einzelnen Punkten inhaltlich nicht widersprechen. Sie hätten aber „tiefgreifenden Charakter“, verlangten nach einem Gesamtkonzept und könnten „sicher nicht en passant vor Weihnachten so kurz mal durchgewinkt werden“.
