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Landtag: Nachtrag und Corona-Hilfen
Danyal Bayaz verteidigt die Linie von Grün-Schwarz in Sachen Corona-Hilfen.
dpa/Bernd Weißbrod)Der Landtag hat am Donnerstag ohne Gegenstimmen den Nachtragshaushalt verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die 13 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes, die in den Südwesten gehen, zwei Drittel davon direkt an die Kommunen. Abgelehnt wurden zwei Oppositionsanträge. Die SPD hatte ein kostenfreies letztes Kita-Jahr gefordert, die FDP wollte den Anteil, der an die Kommunen geht, auf vier Fünftel erhöhen.
SPD scheitert mit namentlicher Abstimmung
In der bisweilen sehr unruhigen Debatte ging es außerdem darum, wie weit das Land den Unternehmen im Streit um die Rückerstattung der Corona-Hilfen entgegenkommt. Ex-Justizminister Guido Wolf (CDU) mahnte, die Ehrlichkeit dürfe nicht bestraft werden. „Diese Koalition hat sich auf den Weg gemacht, diese Lösung muss rechtssicher sein, aber sie muss auch finanzierbar sein“, erwiderte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Ein Antrag der SPD, „auf alle rechtswidrigen Corona-Rückforderungen zu verzichten – egal ob geklagt wurde oder nicht – und dabei ausdrücklich auch bestandskräftige Fälle mit einzubeziehen“, wurde in namentlicher Abstimmung mit 97 zu 47 Stimmen abgelehnt.
