Debatten im Landtag

Neues Gesetz soll Inklusion und Barrierefreiheit stärken

Im Alltag der Menschen gibt es laut Nikolai Reith (FDP) noch zu viele Barrieren. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz soll das ändern und die Inklusion stärken. Im Landtag kam es zur ersten Lesung des neuen Gesetzes.

Ein Rollstuhlfahrer vor einer unüberwindbaren Treppe – ein alltägliches Hindernis, das das neue Barrierefreiheitsstärkungsgesetz in Angriff nehmen soll.

dpa/Sven Hoppe)

Stuttgart. „Barrierefreiheit geschieht nicht von allein, auch wenn sie in der Regel der gesamten Gesellschaft dient und nicht nur Menschen mit Behinderungen“, mahnte Thomas Poreski (Grüne) in der Ersten Lesung des neuen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zur Umsetzung eines Staatsvertrags unter den Ländern. Es brauche viel mehr Regeln, um das Recht der Schwächeren gegen die Interessen von Stärkeren durchzusetzen, und das sei nicht zum Nulltarif zu haben.

Länder haben sich auf eine gemeinsame Behörde zur Marktüberwachung verständigt, die in Sachsen-Anhalt angesiedelt wird und zu kontrollieren hat, dass Produkte und Dienstleistungen entsprechend barrierefrei sind. „Nicht jedes Land muss das Rad neu erfinden und vermessen“, so Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Seine frühere Parteifreundin und neue CDU-Abgeordnete Ayla Cataltepe erinnerte daran, dass die UN-Behindertenrechtskonvention bereits 2009 in Kraft getreten und auch das Land in einer besonderen Pflicht sei, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. Mit einem Appel an die Regierungsfraktionen, das Landesgleichbehandlungsgesetz nicht aus den Augen zu verlieren, verband Dorothea Kliche-Benke (SPD) ihre grundsätzliche Zustimmung zu den Neuregelungen. Denn die Argumente für Barrierefreiheit und für Gleichbehandlung seien die gleichen.

FDP: Viele Barrieren im Alltag

Nikolai Reith (FDP) verlangte, mit dem „richtigen und wichtigen Gesetz“ nicht davon ablenken, dass „insbesondere im Alltag der Menschen noch viel zu viele Barrieren bestehen, sei es der kaputte Aufzug am Bahnhof, das nicht vorhandene Blindenleitsystem in der Altstadt oder kompliziertes Behördendeutsch statt Leichter Sprache“.

Teilhabe für Menschen mit Behinderungen an einem vielfältigen sozialen und gesellschaftlichen Miteinander werde viel zu häufig noch immer erschwert, mit der Folge, „dass die Betroffenen überproportional unter Einsamkeit leiden“.

Für die AfD-Fraktion problematisierte Carola Wolle das Versprechen der schlanken Bürokratie. Denn Baden-Württemberg zahle im laufenden Jahr 700.000 Euro an die neue Behörde sowie in den folgenden Jahren jeweils 1,2 Millionen Euro, „und da wären die Einsparungen im Land hochinteressant“.

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