Debatten im Landtag

Fraktionen loben Arbeit des Rechnungshofs

Stuttgart. Redner aller im Landtag vertretenen Fraktionen sowie Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) haben an diesem Mittwoch im Parlament die Arbeit des Landesrechnungshofs gelobt. Die fachliche Kompetenz der Behörde sei beeindruckend, würdigte Reinhard Löffler (CDU) bei der Aussprache zum Bericht des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zur «Denkschrift 2011» des Rechnungshofes über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. […]

Kultusministerin bringt Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule ein

Stuttgart. Die grün-rote Landesregierung hat am Mittwoch im Landtag ihren Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule eingebracht. Danach sollen mit Beginn des Schuljahres 2012/13 landesweit 40 Gemeinschaftsschulen ihren Betrieb aufnehmen. Diese können von Kindern mit allen Arten der Grundschulempfehlungen besucht werden. Die neue Schulart soll nach dem Willen von Grün-Rot zur Regelschule neben Haupt-/Werkrealschule, Realschule und Gymnasium werden. […]

Regierung wirbt für gentechnikfreies Baden-Württemberg

Stuttgart. In der Landtagsdebatte um ein gentechnikfreies Baden-Württemberg kündigte Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) an, dass Baden-Württemberg dem europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beitreten soll. Während Grüne und SPD im Landtag auf ein gentechnikfreies Baden-Württemberg setzten, will das die CDU auch — irgendwie. Doch so richtig gelang es den Redner der Vorgängerregierung von CDU und FDP nicht, […]

FDP will Spekulationsverbot in der Gemeindeordnung

Stuttgart. Die Liberalen im Landtag wollen in der Gemeindeordnung ein Verbot von spekulativen Finanzgeschäften festschreiben.Doch nicht alle Fraktionen im Landtag befürworten den Vorschlag. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kündigte an diesem Mittwoch an, dass seine Fraktion eine Ergänzung des Paragrafen 77, Absatz 2, der Gemeindeordnung um den Satz „Spekulative Finanzgeschäfte sind verboten“ beantragen werde. Sachsen habe ein […]

Berufliches Schulwesen bleibt Zankapfel

Stuttgart. Das berufliche Schulwesen bleibt neben der Gemeinschaftsschule der Zankapfel in der Bildungspolitik des Landes. Grün-Rot werfe mit «ideologischem Übereifer» ein erfolgreiches Schulsystem über den Haufen, kritisierte Viktoria Schmid (CDU) in der heutigen Debatte des Stuttgarter Landtags zum Bericht über die Umsetzung der Empfehlung der Enquetekommission «Fit fürs Leben in der Wissensgesellschaft – berufliche Schulen, […]

Grün-Rot stärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminalität

Stuttgart. Die Landesregierung macht im Kampf gegen die zunehmende Wirtschaftskriminalität mit dem Tatmittel Internet ernst. Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) kündigte am Donnerstag im Stuttgarter Landtag an, die Suche nach digitalen Spuren werde verstärkt. Dazu zählen Fortbildungen von Polizisten, Richtern und Staatsanwälten ebenso wie die bessere technische Ausstattung der Behörden oder eine stärkere internationale Zusammenarbeit. «Straftäter […]

Abgeordnete debattieren über Kürzung der Solarförderung

Stuttgart. Im Landtag ist am Donnerstag eine hitzige Debatte über die geplante Kürzung der Solarförderung entbrannt. Auf Antrag der Grünen-Fraktion haben die Abgeordneten über die Gefährdung der Solarenergie-Branche und ihren Stellenwert für die Energiewende in Baden-Württemberg debattiert. Erst zum Jahreswechsel wurde die Förderung von Solarstrom um 15 Prozent gesenkt, bis zum 1. April will die […]

Armuts- und Reichtumsbericht soll soziale Missstände aufzeigen

Stuttgart. Mit den Stimmen der Koalition hat der Landtag heute die Einführung eines regelmäßigen Berichts über Armut- und Reichtum im Land beschlossen. Er soll bestehendes statistisches Material bündeln und konkrete Handlungsempfehlungen für die Politik liefern. Von dem Bericht erhofft sich die Landesregierung ebenfalls eine Wirkungsanalyse bestehender sozial- und finanzpolitischer Instrumente zur Vermeidung und Bekämpfung von […]

Fraktionen im Kampf gegen Rechtsextremismus einig

Stuttgart. Die vier im Landtag vertretenen Fraktionen sind sich darüber einig, dass der Rechtsextremismus wirksam bekämpft werden muss — auch verstärkt im Internet und in sozialen Netzwerken. Der Rechtsextremismus sei nicht erst seit den Mordtaten der Zwickauer Zelle ein Riesenproblem, urteilte Innenminister Reinhold Gall (SPD) an diesem Donnerstag im Landtag. „Wir sind wach und wehrhaft“, […]

Grün-Rot hält an Zeitplan der Polizeireform fest

Stuttgart. Die Landesregierung hält an ihrem Zeitplan zur Umsetzung der Polizeireform fest. Grüne und SPD lehnten an diesem Donnerstag in der Sitzung des Landtags einen Antrag der CDU auf Verschiebung der Reform ab. Die größte Oppositionspartei hatte gefordert, vor der Novellierung des Polizeigesetzes die bis zum Jahresende zu erwartenden Evaluierungsergebnisse der vergleichbaren Reform in Bayern […]

Opposition fürchtet Zerschlagung der Realschule

Stuttgart. Nach einer Großen Anfrage der CDU ging es beim letzten Tagesordnungspunkt im Landtag um das Thema Realschule. Es wurde deutlich, dass es beim Thema Ausgestaltung des Schulsystems weiterhin Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Die Opposition positionierte sich als Bewahrer und Verteidiger der Realschule und äußerte die Befürchtung, dass die Landesregierung diese lediglich als ungeliebtes […]