Debatten im Landtag vom 22. Januar 2014

Pakt löst Boom bei Schulsozialarbeit aus

Stuttgart. Den gemeinsam von Land und Kommunen finanzierten Ausbau der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg haben Vertreter aller Landtagsparteien sowie Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) als Erfolgsmodell und wichtigen Teil des schulischen Angebots im Land bezeichnet. In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte nutzte Rainer Hinderer (SPD) die Gelegenheit, um den Ausbau als Erfolg der grün-roten Regierung […]

Stuttgart. Den gemeinsam von Land und Kommunen finanzierten Ausbau der Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg haben Vertreter aller Landtagsparteien sowie Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) als Erfolgsmodell und wichtigen Teil des schulischen Angebots im Land bezeichnet.
In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte nutzte Rainer Hinderer (SPD) die Gelegenheit, um den Ausbau als Erfolg der grün-roten Regierung zu verbuchen. „Wir haben mehr als 1000 Stellen mehr für Schulsozialarbeiter geschaffen – das haben wir versprochen und Wort gehalten“, sagte Hinderer.  Die Landesregierung stünde damit in dieser Frage an der Seite der Städte und Gemeinden. „Im Pakt mit den Kommunen haben wir einen wahren Boom der Schulsozialarbeit ausgelöst“, sagte er, „sie ist im Schulalltag angekommen und hat sich zu einem Qualitätssiegel für Schulen in Baden-Württemberg entwickelt.“ Zusätzlich zu den jeweils 15 Millionen in den Jahren 2012 und 2013 stelle das Land im Jahr 2014 weitere 25 Millionen Euro für die Finanzierung zur Verfügung. „Die 16700 Euro pro Vollzeitstelle sehen wir gut investiert“, sagte Hinderer.

„Schulsozialarbeit ist zum Qualitätsmerkmal geworden“

Auch Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) verwies darauf, was sich seit dem Regierungswechsel bei der Schulsozialarbeit bewegt habe: Schulsozialarbeiter gebe es mittlerweile flächendeckend in jedem Stadt- und Landkreis. An über 2600 Schulen im Land und damit an mehr als jeder zweiten Schule gebe es mittlerweile Schulsozialarbeit; zum Ende des Schuljahres 2012/2013 habe es mit 1041 Schulsozialarbeitern 30 Prozent mehr gegeben als vor dem Regierungswechsel. „Schulsozialarbeit bedeutet keinen Prestigeverlust mehr für eine Schule, sondern das genaue Gegenteil: Sie ist zum Qualitätsmerkmal einer guten Schulkultur geworden“, so Altpeter.
Dagegen wies Thaddäus Kunzmann für die CDU darauf hin, dass die Schulsozialarbeit keine Erfindung der grün-roten Landesregierung sei. „Sie ist sinnvoll und wird von der CDU unterstützt“, sagte Kunzmann, „aber die Zahl der Schulsozialarbeiter wäre auch ohne Regierungswechsel deutlich angestiegen, weil in den Kommunen das Bewusstsein für ihre Bedeutung gewachsen ist.“ Kunzmann bezeichnete zudem die Schulsozialarbeit unabhängig von dem Pakt mit dem Land als originär kommunale Aufgabe. Er forderte die Landesregierung dazu auf, den Städten und Gemeinden das Geld, das vom Land an die Kommunen für die Schulsozialarbeit fließe, nicht an anderer Stelle wieder wegzunehmen, „zum Beispiel bei den Leistungen des Bundes bei der Wiedereingliederunghilfe“. Der Äußerung Kunzmanns, die zusätzlichen Mittel bei der Schulsozialarbeit würden durch die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gegenfinanziert, wurde allerdings seitens der Regierungsfraktionen heftig widersprochen.
Kunzmann kritisierte allerdings die Benachteiligung privater Schulträger bei der Schulsozialarbeit und forderte das Land dazu auf, die Kommunen auch bei der Inklusion finanziell zu unterstützen. „Da scheitern Sie bei der Finanzierung“, so Kunzmann.
Der Grünen-Abgeordnete Thomas Poreski widersprach seinem CDU-Kollegen. „Der Ausbau war der Sozialarbeit kein Selbstläufer“, sagte er und verwies darauf, dass 2005 die Mittel zusammenstrichen worden waren. „Inzwischen werben Schulen mit ihrem Sozialarbeiter, auch Gymnasien. Darüber können wir uns alle freuen.“ Die Sozialarbeit sei ein wichtiger Punkt zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit, so Poreski.

„Schulsozialarbeit ist wichtiger Bestandteil des Schulalltags“

Auch für die Liberalen ist die Schulsozialarbeit inzwischen ein „wichtiger Bestandteil des Schulalltags“, wie der Abgeordnete Jochen Haußmann sagte. Allerdings sei Bildungsgerechtigkeit weit mehr als nur Schulsozialarbeit. Dass die Finanzierung der Schulsozialarbeiter nicht für private Träger vorgesehen sei, kritisierte Haußmann ebenfalls als eine Differenzierung in Schulen erster und zweiter Klasse.
Gerhard Kleinböck (SPD) wies außerdem auf den speziellen Bedarf an Schulsozialarbeit an den 285 beruflichen Schulen im Land hin. Insbesondere das Problem der vielen Ausbildungsabbrecher im Land müsse von den Schulsozialarbeitern angegangen werden.

Quelle/Autor: Ulrike Bäuerlein

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22. Januar 2014