Petitionsausschuss im Landtag: Abschied und Kritik

Stuttgart. Mit viel Applaus des ganzen Hauses wurden Thomas Marwein (Grüne), der Vorsitzende des Petitionsausschusses, und Andreas Kenner (SPD) nach ihren letzten Reden aus dem Landtag verabschiedet. Marwein zog Bilanz über 42 Sitzungen, 71 Vor-Ort-Termine und 207 Expertenanhörungen in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Kenner verdeutlichte die Bandbreite der Petitionen: vom Wunsch 50 zu fahren in Straßen, in denen die betroffene Kommunen 30 verhängt hat, über die Begehung eines Geländes auf dem Feldberg in 900 Meter und Gummistiefel bis zu Pflege von Streuobstwiesen. „Wir stellen uns den Menschen“, so Kenner.

Konrad Epple (CDU) erinnerte daran, dass der Petitionsausschuss in der baden-württembergischen Landesverfassung verankert ist. Er sei stolz auf seine Mitarbeit in dem Gremium. Die Redner aller Fraktionen kritisierten allerdings, dass die allermeisten Regierungsmitglieder der Debatte nicht beiwohnten. Namentlich die Justizministerin Marion Gentges und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU), wie der FDP-Abgeordnete Christian Jung monierte, der auch – wieder einmal – die Abschaffung des Amtes der Bürgerbeauftragten verlangte. Weil die angesichts der Arbeit im Petitionsausschuss nicht gebraucht werde.

Für die AfD sprach Hans-Peter Hörner vom einzigen Ausschuss, in dem seine Fraktion ernst genommen worden sei, und dankte ebenfalls Marwein.