Qualitätsdumping oder Chance für die Kitas?

Stuttgart. Mit viel Optimismus haben Grüne und CDU für den neuen Erprobungsparagrafen in den Kitas geworben. „Wir können den Kräften vor Ort zutrauen, dass sie für ihre Kinder das Allerbeste wollen“, sagte Christiane Staab (CDU) am Mittwoch im Landtag. Sie erkenne den Wunsch der Eltern nach maximaler Sicherheit an, denn „es geht um unsere Jüngsten“. Gerade deshalb würden „Standards nicht über Bord geworfen, sondern aus der Not eine Tugend gemacht“.

Auch Thomas Poreski (Grüne) erwartet neue kreative Ansätze in Betreuung und Bildung, „wie der Kitabetrieb wieder besser zum Laufen kommt zum Wohle unserer Kinder“ und wie das Angebot ausgeweitet werden könne. Er fasste allerdings auch die Zahlen zusammen, die für die Herausforderung stehen: Laut Bertelsmann Stiftung fehlten perspektivisch rund 60 000 Betreuungsplätze im frühkindlichen Bereich in Baden-Württemberg, dazu 16 800 Fachkräfte, „die wir aber auch nicht haben“.

Deutlich kritischer sieht Daniel Born (SPD) die von den kommunalen Landesverbänden gelockerten Vorgaben für die Kinderbetreuung. Die Landesregierung gehe „in einen Qualitätsdumpingprozess“ und kündige wichtige Strukturen zulasten der Kinder. Zwar würden den Kommunen mehr Freiheiten eingeräumt, mit einer „Mogelpackung“ allerdings, weil ungeklärt sei, wie Ort tatsächlich geholfen werde.

Dennis Birnstock (FDP) erhob für seine Fraktion Urheberrecht an der Liberalisierung und verwies auf ein FDP-Positionspapier. Rainer Balzer (AfD) prognostizierte eine reduzierte Bildungsqualität und nannte die Neuregelungen bildungsfeindlich.

Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) lobte die Veränderungen nicht nur insgesamt, sondern er erinnerte auch daran, dass und wie das Land mit 105 Millionen Euro eine Lücke schließe, die der Bund lasse. Es sei immer Gegenstand der Diskussionen um den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gewesen, dass dieser Rechtsanspruch mit einer Unterstützung des Bundes verbunden sein muss. Dafür habe es fünf Bundesprogramme gegeben. Ein weiteres sei angekündigt. „Es zeichnet sich aber nicht ab“, so der Staatssekretär, „dass es dazu noch in dieser Legislaturperiode kommt.“