Debatten im Landtag vom 27. Juli 2011

Regierung will Polizei stärken

Stuttgart. Für die neue Landesregierung genießt die Polizei hohe Priorität. Gerade die Anschläge von Norwegen hätten gezeigt, dass die öffentliche Sicherheit für das Gemeinwesen existenziell wichtig sei, erklärte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) am Mittwoch im Landtag.
„Wir brauchen eine starke Polizei und die Polizei braucht verlässliche Unterstützung von Politik und Gesellschaft“, sagte Stickelberger, der den erkrankten Innenminister Reinhold Gall (SPD) in der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Thema "Mit motivierten Polizistinnen und Polizisten für ein sicheres Leben in Baden-Württemberg sorgen". An die Adresse der Vorgängerregierung gerichtet kritisierte der Justizminister, nirgendwo in Deutschland sei die Polizeidichte so schlecht wie in Baden-Württemberg. 
Die Landesregierung werde die Polzei zukunftsfähig machen, kündigte Stickelberger an. So würden 2012 statt der geplanten 800 nun 1200 Anwärter eingestellt. Außerdem soll der Stellenabbau reduziert und die Polizei mit modernen Geräten und notwendiger Schutzausrüstung ausgestattet werden.         
Zu Beginn der Debatte hatte Nikolaos Sakellariou (SPD) die Bilanz von CDU und FDP gerügt und einen Investitionsstau von 300 Millionen Euro bei der Polizei im Südwesten im sächlichen und personellen Bereich reklamiert. Damit habe sich Baden-Württemberg auf den letzten Platz der Bundesländer vorgearbeitet. Der SPD-Abgeordnete verwies auf die Verrohung der Sitten, die Zunahme der Gewalt und den immer geringer werdenden Respekt vor und die Wertschätzung der Polizei. Im vergangenen Jahr habe es 2482 Fälle von Gewalt gegen Polizisten, 452 Widerstandshandlungen und 294 Fälle von Körperverletzung gegen Beamte gegen Beamte gegeben. 
Für die CDU äußerte Thomas Blenke angesichts der Zusammenstöße beim Bahnprojekt Stuttgart 21 und der Reaktionen mancher Politiker Zweifel daran, dass „die gesamte Landesregierung hinter der Polizei steht“. Namensschilder für Polizisten, wie sie jetzt in Berlin eingeführt worden sind, lehnte Blenke ab. Auch Bereitschaftspolizisten im Land sollte bei Einsätzen in der Hauptstadt keine Namensschilder zum Schutz ihrer Familien tragen müssen, forderte er. Auch bei den von der Landesregierung geplanten anonymisierten Ziffern auf den Uniformen sei Vorsicht geboten.         
Ulrich Goll (FDP) warf Grün-Rot vor, ein „schiefes Bild“ von der Polizei im Lande zu zeichnen. Im Untersuchungsausschuss zu dem Eklat im Schlosspark in Stuttgart sei von den Grünen die Unterstützung der Polizei ausgeblieben, kritisierte der Ex-Justizminister. Baden-Württemberg verzeichne die wenigsten Delikte und sei das sicherste Bundesland. Dies liege auch an der geringen Jugendarbeitslosigkeit von bloß zwei Prozent. Der Regierung warf Goll vor, nun „mit der Kreditkarte durchs Land zu laufen und jeden ein Geschenk aussuchen zu lassen“. Dies sei der Weg, der nach Griechenland führe, malte Goll schwarz.  

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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27. Juli 2011