Regierungsbefragung zu Pflanzenschutz, Grundsteuer und Einbürgerung

Stuttgart. Obwohl er es als „ambitioniert“ bezeichnet, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um 40 bis 50 Prozent zu reduzieren, hat sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) bei der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Grünen zuversichtlich gezeigt. Im Vergleich zu 2016/17 lag nach seinen Angaben 2023 die Reduzierung bei zwölf Prozent. Für wichtig hält Hauk die Entwicklung von digitalen Methoden beim Pflanzenschutz und pilzresistente Rebsorten. Der Klimawandel und neue Schaderreger sieht der Minister als Risiken. So verursache die Schilf-Glasflügelzikade enorme Schäden und müsse mit Pestiziden bekämpft werden. Weiterhin strebt Hauk einen Anteil von 30 Prozent beim Ökolandbau an.

Beim schwierigen Thema Grundsteuer zeigte sich Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erfreut über das Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem das Bundesmodell für verfassungsgemäß erklärt wird. Er sieht im Land keine Anzeichen, dass durch die neue Grundsteuer Wohnen grundsätzlich teurer werde. Laut Bayaz wurde in 30 Prozent der Steuerfälle Einspruch eingelegt, wovon 91 Prozent die Verfassungsmäßigkeit bezweifeln.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte gegenüber der AfD klar, dass Ermittlungen zu gefälschten Sprachzertifikaten und Betrugsversuchen bei Führerscheinprüfungen, Einbürgerungen und Sprachtests zu einer international agierenden Bande geführt hätten. „Wer beim Erwerb der Staatsbürgerschaft mit falschen Dokumenten arbeitet, dem kann die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden“, versicherte Strobl.