Schlagabtausch zur Bildung im Landtag

Stuttgart. Über Bildung und vor allem die Schulpolitik lässt sich vortrefflich streiten. So auch im Landtag. Und das an diesem Mittwochmorgen auch gleich in zwei aufeinanderfolgenden aktuellen Debatten. Eine hatte die SPD beantragt, die zweite die FDP. Timm Kern (FDP) behauptete, 2011 habe Baden-Württemberg bildungspolitisch noch zur bundesdeutschen Spitzengruppe gehört. Nach 15 Jahren von Regierungen unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sei das Land bestenfalls noch Mittelmaß. Viele Schüler erreichten nicht mal mehr Mindeststandards. Er sprach von einer „bildungspolitischen Geisterfahrt“. Und weiter: „Grüne können keine Bildung.“ Kern stimmte gleich auf die kommende Landtagswahl und den Wahlkampf ein: am 8. März gehe es um die Zukunft des Bildungswesens.

Thomas Poreski (Grüne) wiederum machte deutlich, dass es kein Zurück in eine vermeintlich bessere Welt gebe. Denn die Lebensverhältnisse von Kindern und Familien hätten sich geändert ebenso wie die Anforderungen der Wirtschaft. Die Wissenschaft habe das längst erkannt. Auch Andreas Sturm (CDU) sagte, dass die Bildungspolitik von 2011 nicht mit der von 2025 verglichen werden könne. Es gehe nun darum, die richtigen Weichen zu stellen.

Stefan Fulst-Blei (SPD) verwehrte sich gegen Forderungen von CDU und FDP, die Grundschulempfehlung wieder einzuführen. Gerade diese verhindere den Aufstieg durch Bildung, da Kindern aus sozial schwachen Familien bei gleicher Leistung häufig schlechtere Bewertungen erhielten. Rainer Balzer (AfD) sprach von Fehlentwicklungen durch Regierungshandeln.

Gestritten wurde auch über Unterstützung für Schulleiter und Lehrer, etwa durch Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen, um Arbeitsbelastung von Lehrern und Stundenerfassung in dem Beruf.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) erläuterte, dass große Reformen angestoßen seien, sich diese langsam auszahlten, was etwa Bildungsvergleiche zeigten.