Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018

Sonderstab gegen gefährliche Ausländer eingerichtet

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will gegen gefährliche Ausländer vorgehen. Dazu wurde in Sonderstab eingerichtet. Ziel sei es, den Aufenthalt von gefährlichen Ausländern zu beenden. Dazu werde eng mit Justizministerium, Ausländerbehörden, Kommunen aber auch dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammengearbeitet. Das erklärte Strobl in der Regierungsbefragung des Landtags an diesem Mittwoch. Das Konzept sei bundesweit bislang einmalig, so der Innenminister.
Ziel sei eine konsequente und kreative Rechtsanwendung in konkreten Einzelfällen. Wenn es nicht möglich sei, die Person abzuschieben, werde nach Wegen gesucht, wie Gefahren durch diese Person verhindert werden könnten, sagte Strobl.
Unter „gefährlichen Ausländern“ verstehe man Mehrfach- und Intensivstraftäter, Gefährder und besonders auffällige Ausländer, die nicht integrationswillig seien. In diesem Jahr wurden mit Hilfe des Sonderstabs nach Angaben Strobls vier Männer abgeschoben. Sie kamen aus dem Libanon, Tunesien, Algerien und Afghanistan. Zwei von ihnen waren wegen Straftaten verurteilt worden. Ein weiterer Hinweis war von Bürgern gekommen. Und im letzten Fall hatte der Mann, der seit diesem Jahr volljährig war, drei Frauen mit dem Tod bedroht. Außerdem hatte er mit dem Dschihad sympathisiert und war als Gefährder eingestuft.

Quelle/Autor: schl

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31. Januar und 1. Februar 2018