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SPD fordert kostenfreies Beratungsangebot für Menschen ab 80
Gemeindeschwestern könnten alte Menschen beraten.
imago stock&people)Stuttgart. Für ältere Menschen ab 80 will die SPD ein landesweites präventives und kostenfreies Beratungsangebot. 75 Prozent der Kosten soll das Land tragen, den Rest die Kommunen. Deshalb brachte die Fraktion einen Gesetzentwurf ein zur flächendeckenden Etablierung mobiler Gemeindeschwestern.
Regelung im Rahmen der Pflegeversicherung nötig
Grüne und CDU bewerteten den Vorstoß zwar positiv, lehnten das Gesetz aber ab. Statt eines Landesgesetzes braucht es laut Petra Krebs (Grüne) eine Regelung im Rahmen der Pflegeversicherung . Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro sind laut Tim Bückner (CDU) im Landeshaushalt nicht unterzubringen.
Auch die FDP lehnte den Vorschlag ab, dankte aber für den Impuls. Diesen bewertete auch die AfD positiv. Entschieden lehnte Ute Leidig (Grüne), Staatssekretärin im Sozialministerium, den Begriff Gemeindeschwester im Sinne der Gleichstellung ab. Sie fordert ein bundesweites Gesamtkonzept.
