Streit über neues Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz

Stuttgart. Im Grundsatz uneins sind die Regierungs- und die SPD-Fraktion in der Bewertung des neuen Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetzes.

Florian Wahl (SPD) kritisierte unter anderem scharf, dass Trägern nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben wird, Heimbeiräte zu installieren. Durch den Wegfall der Mitwirkungsverordnung werde aus der Politik des Gehörtwerdens eine „Politik des Nicht-Gestörtwerdens“.

Für die FDP lobte Jochen Haußmann dagegen die Erleichterungen und warnte zugleich davor, dass es zum versprochenen Bürokratieabbau auf Grund neuer Vorgaben zur Umsetzung nicht komme.

Die „massiven Einwände“ Betroffener und Verbände betonte Carola Wolle (AfD), weil Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten oder Kontrollvorgaben bis zur Wirkungslosigkeit aufgeweicht würden. Und vor allem habe der übereinstimmende Protest bisher keinerlei Wirkung im Ministerium gezeigt.