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Debatten im Landtag

Streit um Ausladung eines AfD-Europaabgeordneten

In der Europadebatte kam auch ein Vorgang zur Sprache, der im Europaausschuss behandelt wurde. Dort ging es um die Ausladung eines AfD-Europaabgeordneten.

Willi Stächele (CDU) leitet den Europaausschuss.

dpa/Bernd Weißbrod)

Stuttgart. Im Bundestag gab es am Mittwoch erstmals eine Mehrheit mit der AfD. Für Streit sorgt nun ein Vorwurf der SPD, dass in einem Ausschuss des Landtages ein ähnlicher Vorgang stattgefunden habe. In der europapolitischen Debatte am Mittwoch im Landtag berichtete Nicolas Fink (SPD), dass die CDU vor einer Woche im Europaausschuss gemeinsam mit der AfD einen Geschäftsordnungsantrag abgelehnt habe. Es ging um die Ausladung des Karlsruhe AfD-Europaabgeordneten Marc Jongen, der die EU als „korrupten Laden“ bezeichnet habe.

Dem SPD-Antrag auf Ausladung Jongens stimmten demnach Grüne und FDP zu. CDU und AfD votierten dagegen. Der Ausschussvorsitzende, Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU), sieht die Zusammenarbeit dennoch nicht gefährdet. „Wir sind ein konsensualer Ausschuss“, sagt er auf Staatsanzeiger-Anfrage. Der AfD-Landeschef Emil Sänze bedankte sich im der Landtagsdebatte bei Stächele, weil der im Ausschuss „eine klare Meinung“ vertreten habe.

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