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Virtuelles Bauamt, weniger Naturschutz und Glücksspiel: Die aktuellen Debatten aus dem Landtag
Der Bau von Windrädern konterkariert nach Ansicht der AfD den Natur- und Artenschutz.
dpa/Michael Bihlmayer)Stuttgart. Ihr Lob fürs neue „Virtuelle Bauamt“ hat die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Neumann-Martin mit einem Appell verbunden: Denn neben der notwendigen Effizienzsteigerung müsse der Datenschutz gewährleistet sein. Die Verwaltung habe immer die neuesten Standards einzuhalten. Nach den von Neumann-Martin präsentierten Zahlen sind 200 der 209 Bauämter im Land bereits abgeschlossen und 144 nutzten die digitalisierte Plattform in Vollfunktion. Miguel Klauß (AfD) kritisierte die Themenwahl der Debatte vier Tage vor der Bundestagswahl – in einer Zeit, „in der unsere Straßen von Kinderblut gedrängt sind“. Parlamentsvizepräsident Daniel Born (SPD) forderte Klauß auf, zum Tagesordnungspunkt zu sprechen. (bjhw)
Mehr Geld für Ausbilder an Landesfeuerwehrschulen
Einstimmig beschloss der Landtag in zweiter Lesung Änderungen des Feuerwehr- und Landesbesoldungsgesetzes. Entschieden wurde unter anderem, dass beamtete Ausbilder an Landesfeuerwehrschulen eine Zulage erhalten, was das Land 75000 Euro im Jahr kostet (lang)
AfD verlangt, Förderung von Natur- und Artenschutz einzustellen
Als Verschwendung sieht die AfD Ausgaben für Natur- und Artenschutz. In einer von ihr beantragten Debatte forderte die Rechtsaußen-Partei, die Förderung einzustellen. Die Artenschutzbilanz sei „hundsmiserabel“ und der Flächenverbrauch lasse sich wegen Windradbaus bis 2035 nicht auf Null senken. Lautstark widersprach Ornithologe Markus Rösler (Grüne). CDU, SPD, FDP und Umweltministerium warfen der AfD Desinformation vor . (lang)
Glückspiel: Strobl will „mit Maß und Mitte“ kontrollieren
Mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und AfD hat der Landtag Einzelheiten des Glückspiels neu geregelt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete das gesetzlich festgeschriebene Staatsmonopol mit dem Schutz von Spielern und den Möglichkeiten verstärkter Kontrolle „mit Maß und Mitte“. SPD-Fraktionsvize Sacha Binder reichte dies nicht aus. Seiner Ansicht nach müsste mehr kontrolliert werden. (bjhw)
