Therapieberufe: Lucha zeigt beim Thema Schulgeld auf den Bund 

Stuttgart. Einen Antrag der SPD, auf Landeskosten für Schulgeldfreiheit für Therapieberufe zu sorgen, hat die grün-schwarze Landtagsmehrheit am Donnerstag abgelehnt. Dies sei „reine Schaufensterpolitik“, kommentierte der Grüne Norbert Knopf. Im Haushalt 2024 sei dafür kein Geld vorhanden. Knopf räumte gleichzeitig ein: „Unsere Vorstellungen sind gar nicht so weit auseinander. Die Schulgeldfreiheit ist unser erklärtes Ziel.“

Auch Michael Preusch (CDU) sprach von einem „ungedeckten Scheck“ der SPD; er lehne eine Politik des „Wünsch-dir-was“ ab. Die Situation in den Nachbarländern Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz, wo kein Schulgeld mehr gibt, sei nicht vergleichbar. Die Nachbarn könnten sich über das Krankenhausfinanzierungsgesetz refinanzieren. Dies sei in Baden-Württemberg nicht möglich.

Jochen Haußmann (FDP) schloss sich dagegen der SPD-Forderung an. Die Tatsache, dass die Schüler der wenigen öffentlichen Schulen Geld bekommen, während die Mehrzahl, die bei einem privaten Träger lernt, Geld mitbringen muss, „das kannst du eigentlich niemandem erklären“. Er rief die Regierung auf, „nicht zu warten und jetzt den Schritt zu tun“.

„Die AfD vermeidet es, jedes neu auftauchende Problem mit Geld zu lösen“, stieg Bernhard Eisenhut (AfD) in seine Rede ein. Hier sei aber der Fall anders gelagert. Schon 2019 habe die Gesundheitsministerkonferenz die Schulgeldfreiheit beschlossen. Eisenhut warf Sozialminister Manne Lucha (Grüne) eine „unsägliche Verzögerungstaktik “ vor. Die Zahl der Schüler sei in Rheinland-Pfalz nach Abschaffung des Schulgelds um 20 Prozent gestiegen.

Der angesprochene Minister wies darauf hin, dass das Land bereits die Ausbildung in den Privatschulen fördere. Die entsprechenden Kopfsätze hätten sich seit 2017 etwa verdoppelt. Lucha schloss mit den Worten: „Wir leisten unseren Beitrag. Jetzt ist der Bund am Zug.“

Florian Wahl (SPD), der den Antrag eingebracht hatte, zeigte sich von der Rede des Sozialministers enttäuscht. „Sie werden als Baden-Württemberg nichts tun. Das ist sehr traurig“, lautete sein Fazit. „Wozu brauchen wir einen Sozialminister, der nie die Verantwortung übernimmt?“