Debatten im Landtag vom 23. und 24. Mai 2012

Versorgung im Osten des Landes gesichert

Stuttgart. Aus Sicht der Landesregierung ist die medizinische Versorgung im Limpurger Land (Kreis Schwäbisch Hall) ebenso gesichert wie die Luftrettung in Ostwürttemberg. Dies erklärten Sozialministerin Katrin Altpeter und Innenminister Reinhold Gall (beide SPD) in der Fragestunde an diesem Donnerstag im Landtag. Der Abgeordnete Friedrich Bullinger (FDP) wollte wissen, inwieweit die Schließung des Kreiskrankenhauses Gaildorf zum […]

Stuttgart. Aus Sicht der Landesregierung ist die medizinische Versorgung im Limpurger Land (Kreis Schwäbisch Hall) ebenso gesichert wie die Luftrettung in Ostwürttemberg. Dies erklärten Sozialministerin Katrin Altpeter und Innenminister Reinhold Gall (beide SPD) in der Fragestunde an diesem Donnerstag im Landtag.
Der Abgeordnete Friedrich Bullinger (FDP) wollte wissen, inwieweit die Schließung des Kreiskrankenhauses Gaildorf zum 30. Juni dieses Jahres die medizinische Versorgung gefährde. Altpeter antwortete, grundsätzlich liege die Verantwortung dafür beim Träger des Krankenhauses. Sie erwarte jedoch durch die Schließung der Gaildorfer Klinik mit 34 Betten keine Versorgungslücken im Landkreis. Die Häuser in Crailsheim und Schwäbisch Hall könnten die Lücken schließen. Zwar stünden im Landkreis weniger Betten als im Landesdurchschnitt zur Verfügung, aber die Betten seien dort nicht ausgelastet. Altpeter erklärte, die Notfallversorgung müsse auch in Gaildorf nach der Schließung sichergestellt sein. Die Ministerin kündigte an, die Krankenhaus-Förderung für den Landkreis Schwäbisch Hall nicht zu kürzen.
Innenminister Gall wies Aussagen seines bayerischen Kollegen Herrmann zurück, er würde sich einer grenzübergreifenden Zusammenarbeit und Lösung zur Verbesserung der Defizite bei der Luftrettung im Raum Ostwürttemberg, Crailsheim und West-Mittelfranken verweigern. „Dies trifft nicht zu“, sagte Gall. Bayern habe wegen eigener Pläne Probleme. So werde das Nachbarland einen Rettungshubschrauber nicht wie geplant in Donauwörth stationieren, sondern in Augsburg. Der SPD-Minister erklärte, es bestehe kein Bedarf für einen weiteren Rettungshubschrauber für den Ostalbkreis: „Wir haben dort Doppel- und Dreifachdeckung.“ Zudem ist die Luftrettung nach den Worten Galls eine Ergänzung des Bodenrettungsdienstes.
Die dritte Anfrage kam vom CDU-Abgeordneten Wolfgang Reuther (CDU) und drehte sich um die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Minister Alexander Bonde (Grüne) bezeichnete die Zentrale als wichtige Einrichtung und „flächendeckendes und unabhängiges Beratungsorgan“ im Südwesten. „Unabhängigkeit ist ein hohes Gut, die Verbraucherzentrale hat auch eine Seismograf-Funktion“, sagte Bonde. Zu den internen Auseinandersetzungen zwischen dem Vorstand und der Belegschaft der Verbraucherzentrale äußerte der Verbraucherminister die Hoffnung, dass der neu gewählte Verwaltungsrat die Wogen glätten kann. Das Land unterstützt die Einrichtung mit mehr als zwei Millionen Euro jährlich.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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23. und 24. Mai 2012