Debatten im Landtag

Viel Lob und etwas mehr Geld für die Feuerwehr

Anpassung an EU-Recht, Barrierefreiheit, Feuerwehrzulage: Über diese Themen ging es am Donnerstag im Landtag.

Feuerwehrleute im Einsatz: 97 Prozent von ihnen gehören im Südwesten einer Freiwilligen Feuerwehr an.

dpa/Manuel Kamuf)

Stuttgart. Fraktionsübergreifend herrscht im Landtag Konsens in Sachen Feuerwehr. Dies wurde am Donnerstag in einer Debatte über das Feuerwehrgesetz und das Landesbesoldungsgesetz deutlich. Sowohl die Anpassung an EU-Recht und die Einführung einer Zulage für Beamte, die an der Feuerwehrschule des Landes unterrichten, waren unumstritten. Alle Redner danken zudem den mehr als 100.000 Freiwilligen: Sie stellen 97 Prozent nach Angaben von Dennis Klecker (AfD) Feuerwehrleute in Baden-Württemberg.

In der ersten Lesung sagte Thomas Strobl (CDU): „Wir machen Gutes noch einmal besser.“ So werde die Nora-App, mit gemeldet werden kann, dass es brennt, barrierefrei, sodass auch Menschen mit Einschränkungen beim Hören, Sprechen oder Sehen sich bemerkbar machen können. „Wir wissen, was wir an unserer Feuerwehr haben“, sagte der Innenminister.

Andrea Schwarz (Grüne) hob die Zulage hervor, die es nun auch für Ausbilder geben soll. Die 75.000 Euro pro Jahr seien „wirklich gut investiertes Geld“. Martin Miller (CDU) verwies darauf, dass aus der Feuerwehrsteuer pro Jahr nahezu 100 Millionen Euro an die Feuerwehren gehe. Es sei gut, dass diese Gelder zweckgebunden sei.

Klaus Ranger (SPD) rief dazu auf, die Kommunen finanziell zu unterstützen. Das müsse das Land zwar nicht, es sei aber auch nicht verboten. Nico Weinmann (FDP) lobte, dass Anregungen der Kommunen in das neue Gesetz eingeflossen seien – anders als beim Rettungsdienstgesetz, als das Motto „Augen zu und durch“ geheißen habe. Außerdem begrüßte er, dass das Land vorläufig auf Stellvertreterposten für den Landesbrandmeister und die Bezirksbrandmeister verzichte.

Diesen Punkt unterstrich auch Dennis Klecker (AfD). So werde Postengeschacher vermieden. Mehrere Redner wiesen zudem darauf hin, dass dieses Jahr auch noch das Feuerwehrgesetz novelliert wird. Anregungen wie eine Feuerwehrrente oder eine Zulage auch für Angestellte, die an der Feuerwehrschule unterrichten, gibt es genug.

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