Vorschläge des ehemaligen Normenkontrollrats werden nicht umgesetzt

Stuttgart. Die FDP-Fraktion ist mit dem Vorschlag gescheitert, im Landtag sieben der insgesamt 160 Vorschläge des ersten Normenkontrollrats beschließen zu lassen. Dessen Amtsperiode war vor einem Jahr auf Druck des Staatsministeriums nicht verlängert worden.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich kritisierte das Nichtstun der Landesregierung seither und wollte Grün-Schwarz auch darauf verpflichten, die Umnutzung privater Immobilien für gewerbliche Zwecke und „das unnötige Bildungszeitgesetz“ zu verschlanken. Die Regierungsmehrheit votierte dagegen.

Alter Normenkontrollrat hatte Vorschläge für Entlastung von Bäckern vorgelegt

Einen Punkt hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz vor einer Woche selber in der Debatte um die neue Entlastungsallianz kritisiert: Wie Bäcker Kühltemperaturen aufzeichnen müssen. Bereits der alte Normenkontrolltrat hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor zwei Jahren hierzu die Idee einer Entlastung für die Bäcker unterbreitet.

Martin Grath (Grüne), verteidigte die Einsetzung der Entlastungsallianz und des neuen Normenkontrollrat, anerkannte aber die Arbeit des Vorgängergremiums: „Der hat klasse Arbeit geleistet, den Finger in die Wunde gelegt und Entlastungspotenziale identifiziert.“ Jetzt müssten Vorschläge umgesetzt werden.

Stegmann: In einigen Fällen wäre es nicht zu Einsparungen gekommen

Florian Stegmann (Grüne), der Minister im Staatsministerium, erklärte dagegen, wenn die Landesregierung Vorschläge des Normenkontrollrats nicht umgesetzt habe, „dann aus guten Grund, etwa weil es „in einigen Fällen gar nicht zu Einsparungen gekommen wäre“.