Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2022

„Wir haben den Kampf der Systeme“

Die „Vier Motoren“ und die Donauraumstrategie, gemischte Regierungskommissionen oder der deutsch-französische Kongress der Kommunen zur Zusammenarbeit: Staatssekretär Florian Hassler (Grüne) nutzte die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte „Nach den Parlamentswahlen in Europa – Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern“, um auf die vielfältig verflochtenen Beziehung Baden-Württembergs hinzuweisen.

Der Wahlerfolg rechter Parteien in Europa, hier Giorgia Meloni von den Fratelli d'Italia, war Thema im Stuttgarter Landtag.

Alessandro Serrano' / Avalon)

STUTTGART. Zwischen CDU und Grünen wurden in der Aktuelle Debatte „Nach den Parlamentswahlen in Europa – Europäische Werte verteidigen, Gemeinschaft stärken, Rechtsruck verhindern“ deutlich unterschiedliche Schwerpunkte sichtbar. So warnt der frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) davor, andere Nationen zu belehren, und warb für eine „Abkühlung“ im Umgang mit Italien, Schweden oder Ungarn. „Wir erleben einen Kampf der Systeme“, so Stächele, Vorsitzender des Europaausschusses.

Für alarmierend hält Michael Joukov (Grüne) die Erfolge „der europafeindlichen, autoritären und offen faschistischen Kräfte“ in Schweden. Dort hätten sich die Verbschiebungen auf drei Prozent der Stimmen beschränkt, „das Mitte-Rechts-Bündnis und auch die Liberalen sind dieses Mal aber bereit, die Schwedendemokraten an die Macht zu bringen, die europäischen Werte offen ablehnt.“

SPD wirft Stächele vor, Rechtsruck zu ignorieren

Nicolas Fink (SPD) warf Stächele vor, den Rechtsruck in Europa ignorieren zu wollen. Die Erfolge rechter Parteien dürften aber nicht relativiert, sondern müssten klar benannt werden. Und die Grünen müssten sich fragen lassen, „wieso sie bei richtigen Worten von Herrn Joukov und bei falschen von Herrn Stächele applaudieren – das verstehen ich überhaupt nicht“.

Noch deutlicher wird Alena Trauschel (FDP). Die Wahlen in Schweden und Italien zeigten, wie konservative Politiker Bündnisse mit Rechtsextremen tolerierten oder offen unterstützten, etwa „die CDU/CSU ein von den rechtsextremen ‚Brüdern Italiens‘ geführtes Wahlbündnis“. Das trage dazu bei, europafeindlichen Propagandisten ein bürgerliches Image zu verleihen. Die Ettlinger Abgeordnete schlug den Bogen zur Kernkraft-Debatte, denn „Prinzipientreue, Pragmatismus und damit auch Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn heißt für Baden-Württemberg heute ganz konkret, auf einen konsequenten Weiterbetrieb von Neckarwestheim II zu drängen“.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“

Der europapolitische Sprecher der AFD-Fraktion Emil Sänze lobt die Wahlergebnisse in Schweden oder Italien, die Menschen hätten „ihre Unabhängigkeit und Freiheit und Selbstbestimmung gewählt und durchschaut, dass die EU den eigenen Werten nicht entspricht“. Stächeles Rede sei typisch gewesen nach dem Motto „Wasch‘ mir den Pelz, aber mach‘ mich nicht nass“. Der CDU gehe „der Ar Punkt, Punkt, Punkt auf Grundeis“. Und so müsse auch der Titel der Aktuellen Debatte interpretiert werden.

In einem Punkt lobte Stächele die Grünen: Es sei richtig und wichtig, dass das Staatsministerium im kommenden Jahr die gemeinsame Konferenz der Partnergemeinden organisiere. Stächele schlug vor, dass der Landtag 2023 den Vorsitz Baden-Württemberg der „Vier Motoren“ nutzt. Jeder Fachausschuss solle mindestens einmal in einer Legislaturperiode Katalonien, Rhône-Alpes oder die Lombardei besuchen.

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

Themen des Artikels

Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen

Nutzen Sie die Vorteile unseres

E-Abos. Lesen Sie alle Artikel aus Print und Online für

0 € 4 Wochen / danach 156,00 € jährlich Nachrichten aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung in Baden-Württemberg Jetzt abonnieren

Lesermeinungen

Bitte loggen Sie sich ein, um zu kommentieren.