Wirtschaftsministerin: Die Hälfte der Corona-Anträge ist abgearbeitet

Zum wiederholten Mal hat die FDP im Landtag „Chaos bei den Coronahilfen“ angeprangert. Fünf Jahre nach Pandemiebeginn sei bei der Bearbeitung der Coronahilfen noch kein Abschluss erreicht worden, beklagte Erik Schweickert. Er bemängelte, dass noch 1444 Klagen offen seien und es zu erheblichen Ungerechtigkeiten gekommen sei. Zum Beispiel müsse ein Unternehmer wegen eines bundesweiten IT-Fehlers 14 000 Euro zurückzahlen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) betonte, dass ihr kein anderer Fall dieser Art bekannt sei. Sie erläuterte, dass es bei rund 300 000 automatisiert bearbeiteten Anträgen „immer wieder Einzelfälle gibt“, die nicht ins Raster passten. Etwa 50 Prozent der Anträge auf Coronahilfen seien abgearbeitet. Damit liege das Land im Vergleich zu anderen Bundesländern im oberen Drittel. Wann dieser Prozess abgeschlossen ist, konnte die Ministerin nicht sagen.