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Alle Fraktionen stimmen für Gesetz gegen häusliche Gewalt
Der Landtag will stärker gegen häusliche Gewalt vorgehen. Alle fünf Fraktionen haben ein entsprechendes Gesetz verabschiedet
IMAGO/Zoonar)Stuttgart. Mit einem „Glückwunsch an den Landtag“ hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Verabschiedung des Gesetzes gegen häusliche Gewalt verbunden. Das gemeinsame Vorgehen drei Monate vor der Landtagswahl, zeige dass der Schutz von Frauen und Kindern vor Parteitaktik stehe.
Grüne, CDU, SPD und FDP hatten das Gesetz ausgehandelt. Die FDP stellte sogar Bedenken gegen das Erstellen von Gefährder-Bewegungsbildern zurück. „Wir wollen Taten verhindern, die uns sprachlos machen“, so Julia Goll. Mit der Neuregelung können Gefährder auf Antrag der Polizei zum Tragen von einer Fußfessel verpflichtet werden. „Femizide sind Menschenrechtsverletzungen“, sagte Isabel Huber (CDU), „und dagegen muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen.“ Auch die AfD stimmte dem Gesetz zu.
