Rechercheplattform kritisiert fehlende Transparenz bei Beauftragung von Beratern

Berlin . Die Rechercheplattform „FragDenStaat“ sieht erhebliche Transparenzmängel bei der Vergabe von Berateraufträgen von Bundesministerien. Die „Anlaufstelle für Informationsfreiheit“ beruft sich dabei auf Unterlagen der Bundesregierung aus den Jahren 2017 bis 2023, die sie nun öffentlich gemacht hat. Die Berichte würden Unstimmigkeiten bei der Erfassung von Kosten und Auftragnehmern enthalten, so die Akteure von FragDenStaat.

Rechercheplattform verlangt, die Beratervergaben zu kontrollieren

Es müsse genau kontrolliert werden, wer millionenschwere Regierungsaufträge bekommt – und auf welchem Weg die lukrativen Deals vergeben werden, so die Rechercheplattform. Doch genau diese Kontrolle würde fehlen. Immer wieder komme es zu Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung.

Zusammen mit dem NDR-Fernsehen habe man feststellen müssen, dass die Unterlagen, mit denen die Bundesregierung Transparenz und Kontrolle über ihre Berater-Deals schaffen soll, „in großen Teilen intransparent, fehlerhaft und chaotisch“ seien.

Bundesrechnungshof verlangt die Herausgabe der Beraterberichte

Wie viel Geld die Bundesregierung an ihre jeweiligen Berater zahlt und wofür, darüber muss das Bundesfinanzministerium jedes Jahr einen Bericht erstellen. Der Bundesrechnungshof hatte die Bundesregierung bereits mehrmals dazu aufgefordert, die Beraterberichte der letzten Jahre zu veröffentlichen. Bisher jedoch vergeblich. Sie blieben bislang geheim.

FragDenStaat hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Herausgabe der Berichte eingeklagt und gewonnen. Doch das Finanzministerium ging in die nächste Instanz. Der Rechtsstreit ist noch nicht abgeschlossen.