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Ausschreibung und Vergabe
Geheimwettbewerb: Wie umgehen mit Angeboten von Schwesterunternehmen?
Bei Vergabeverfahren über öffentliche Aufträge gilt der Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Bieter dürfen keine Kenntnis von den Inhalten, den Grundlagen sowie der Kalkulation der Konkurrenzangebote haben. Nur so ist echter Wettbewerb überhaupt möglich. Wie aber müssen öffentliche Auftraggeber Angebote von Schwesterunternehmen mit identischem Geschäftsführer behandeln?
Öffentliche Auftraggeber dürfen nicht allein auf die Versicherung von Schwesterunternehmen vertrauen, sie hätten sich bei der Ausschreibung wettbewerbskonform verhalten. Die Anbieter müssen einen vermuteten Verstoß gegen den Geheimwettbewerb widerlegen.
KÖLN. Rechtlich wird vermutet, dass der Geheimwettbewerb nicht mehr gewahrt ist, wenn sich konzernverbundene Unternehmen an einer Ausschreibung mit eigenen Angeboten beteiligen. Diese Vermutung führt jedoch nicht dazu, dass die Angebote der „Schwestern“ ohne Weiteres ausgeschlossen werden können. Denn sie können der Annahme entgegentreten, dass es durch ihre Beteiligung am Verfahren zu einem Verstoß gegen den Geheimwettbewerb gekommen ist.
Betroffene Unternehmen müssen Vorkehrungen...
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