Hessen setzt auf schnellere Vergaben

Wiesbaden . Hessen „bekennt sich klar“ zum geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz . Das betonte der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) vergangene Woche in der Debatte im Bundesrat zu den Plänen der Bundesregierung. Es ermögliche Investitionen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern – in Städten und Gemeinden, bei den Menschen vor Ort, sagte er in seiner Rede vor dem Bundesrat. Mansoori wies dabei auf die zentrale Bedeutung schlanker Verfahren in, um notwendige Investitionen zügig bei den Menschen vor Ort wirksam werden zu lassen.

Schulen, Krankenhäuser, Wohnraum und Verkehrsangebote

Das Vergabebeschleunigungsgesetz sieht vor, Vergabeverfahren zu vereinfachen, die Wertgrenzen für Direktaufträge zu erhöhen und Abläufe zu digitalisieren und vereinheitlichen. „500 Milliarden Euro stehen für Investitionen bereit. Doch nur wenn wir die Verfahren vereinfachen, kommt das Geld auch wirklich dort an, wo es gebraucht wird“, so Mansoori. „Wir wollen sanierte Schulen, bezahlbaren Wohnraum, moderne Krankenhäuser und ein besseres Verkehrsangebot. Nicht die Aktenordner sollen wachsen – sondern die Bagger sollen rollen“, fordert er. Besonders wichtig sei dabei die größere Flexibilität für Kommunen, Mittelstand und Handwerk, um vor Ort schneller agieren zu können, so Mansoori.

Hessen arbeitet derzeit selbst an einem neuen Vergabe- und Tariftreuegesetz, kurz HVTG. Mit der Novelle will das Land die Vergabepraxis „künftig noch effizienter, sozial gerechter und weniger bürokratisch gestalten“, heißt es. Neben höheren Wertgrenzen für Direktaufträge, sollen Mittelstand, Handwerk und Kommunen besser vor „übermäßiger Bürokratie“ bewahrt werden. „Wir wollen sicherstellen, dass Beschäftigte vor Lohndumping geschützt werden und kleine sowie mittelständische Unternehmen faire Chancen auf öffentliche Aufträge erhalten“, sagte Mansoori.

Tariftreue fördern und Kontrollmechanismen ausbauen

Die „Hessen-Koalition“ aus CDU und SPD regiert sein rund einem Jahr. Das Gesetzesvorhaben war bereits Thema einer Plenaraussprache am 1. Oktober im Hessischen Landtag. „Wenn man das HVTG wirklich besser machen möchte, dann muss man mehr machen als nur die Vergabegrenzen und Schwellenwerte anzuheben“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth in der Debatte. „Man muss auch das Verfahren für öffentliche Ausschreibungen vereinfachen, die Tariftreue besser fördern und vor allem die Kontrollmechanismen wirksamer gestalten.“